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Lindner: Deutsche Sozialleistungen wirkten wie ein Magnet

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seinen Vorstoß zu Kürzungen von Sozialleistungen für Asylbewerber verteidigt. "Es gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, jedenfalls nicht vor Bürgerkrieg oder vor Naturkatastrophe. Sondern, die kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht. Die wollen in Deutschland möglicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Und das muss unterbunden werden", sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deutschlands Sozialstaat biete im Vergleich zu anderen Ländern sehr hohe Leistungen, die wie ein Magnet wirkten. "Das muss abgeschaltet werden", sagte Lindner.

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten sich Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für Kürzungen bei den Leistungen ausgesprochen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf "null" denkbar", schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte in der "Welt" vor einem "Wettlauf rhetorischer Eskalation aus verschiedenen Richtungen", der nicht weiterhelfe.

Lindner warb erneut dafür, finanzielle Leistungen für Asylbewerber über Bezahlkarten abzuwickeln, um Migrationsanreize zu senken. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte im "Bericht aus Berlin", die Länder seien dafür. Sinn mache dies aber nur flächendeckend.

Am 6. November wollen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik sprechen. Rhein machte erneut deutlich, dass die Länder mehr Geld vom Bund erwarten. Die Bundesländer leisteten den "übergroßen Anteil" zur Finanzierung der Kosten der Migration.