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Lindner: Bund soll auf Steuererhöhung verzichten

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner will mit Plänen für einen Ausgleich der hohen Inflation eine "heimliche Steuererhöhung" verhindern. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten könnten die Menschen Anfang 2023 mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Eine solche Steuererhöhung wäre nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich.

Hintergrund ist die kalte Progression. Damit bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

Die Idee des Steuerrechts sei es, dass starke Schultern mehr tragen als schmale Schultern, sagte Lindner. "Durch die Inflationsentwicklung werden aber Menschen, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind, trotzdem im Steuertarif nach oben geschoben und belastet." Diese Steuererhöhung durch Unterlassung solle nun abgewendet werden.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte die Steuerpläne Lindners als sozial unausgewogen kritisiert: ""Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden."

Dazu sagte Lindner, der Staat tue sehr viel für die Menschen, die in einer Bedürftigkeit seien. "Auf der anderen Seite dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten und den Staat handlungsfähig zu erhalten."