Lindner: Bund muss umgehend 'Wachstumspaket' schnüren

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der starken Lockerung der Corona-Beschränkungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Regierung aufgefordert, über ein Konjunkturprogramm unverzüglich auch der Wirtschaft zu helfen. "Wir brauchen jetzt ein Wachstumspaket für das Land, damit wir aus der Krise schnell herauswachsen können", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Dies sollte Vorrang vor neuen Staatshilfen, Rettungsfonds, Subventionen und Zuschüssen im Einzelnen haben. "Wir müssen an die Standortrahmenbedingungen als Ganze ran, müssen also die Interventionsketten nach den Infektionsketten nun auch unterbrechen."

Der Bund dürfe nicht erneut in Zeitverzug geraten, "wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken", mahnte Lindner. Einzelfallhilfen wie etwa einer Abwrackprämie für die Autobranche stehe die FDP sehr kritisch gegenüber. Nötig sei jetzt zum einen eine Politik, die die digitalen Defizite in Deutschland beseitigt. Zum anderen müsse es eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Steuerreform geben. "Das kann wieder einen Turbo bringen für private Investitionen und privaten Konsum, die wir dringend brauchen."

Der Vorsitzende der Freien Demokraten forderte zudem die Länder auf, schnellstmöglich etwas für die Familien zu tun. Sie müssten Klarheit schaffen für die Öffnung der Kitas. "Für uns ist das ein ganz wichtiger Bestandteil der modifizierten Krisenstrategie. Familien und Kinder dürfen nicht hinten runterfallen, sondern müssen im Zentrum der Anstrengungen stehen", sagte Lindner.