Lindner bringt Haushaltsentwurf in den Bundestag ein

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt am Dienstag (10.00 Uhr) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.

Lindner hatte gesagt, der Bundeshaushalt 2024 sei nur der Beginn von Anstrengungen zur Konsolidierung. Der Staat müsse nach Mehrausgaben wegen Corona-Pandemie und Energiekrise wieder lernen, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen. Alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium mussten Sparvorgaben erfüllen.

Lindner läutet die Haushaltswoche im Bundestag ein. Bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch kommt es zur traditionellen Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung, bei der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wort ergreifen wird. Der Haushalt soll dann nach parlamentarischen Beratungen im Dezember beschlossen werden. Es dürfte noch zu Änderungen kommen.