Lindner: Bürgergeld-Blockade der Union schadet jungen Leuten

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat die Union gewarnt, mit einer Blockade des Bürgergelds gerade leistungsorientierte junge Menschen zu bestrafen. "Ohne die Reform bleiben insbesondere Schüler, Studierende und Auszubildende, die voran kommen wollen, auf der Strecke", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Einem Azubi, der 800 Euro erhalte, blieben beim jetzigen System nur 240 Euro vom selbst verdienten Geld. Beim Bürgergeld wären es laut Lindner mehr als 600 Euro.

"Wenn Friedrich Merz das Bürgergeld blockiert, muss er insbesondere fleißigen jungen Menschen erklären, warum er ihre Leistung nicht honoriert", sagte Lindner an den CDU-Chef gewandt. Gerade Jugendliche aus Familien im Sozialleistungsbezug brauchten Anerkennung für ihre Bemühungen und Motivation, um sich dauerhaft vom Sozialstaat unabhängig zu machen. "Die Blockade der Union ist kontraproduktiv", betonte Lindner.

Der Bundesrat stimmt am Montag über die Einführung des Bürgergelds als Alternative zu Hartz IV ab. Das Vorhaben könnte in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden.