Linder fordert 'Neustart' in Pandemie-Bekämpfung

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für einen neuen Kurs in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. Die Krisenpolitik der Bundesregierung dürfe sich nicht von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernen, sagte Lindner am Donnerstag im Bundestag. Auch an den Entscheidungsverfahren müsse sich grundlegend etwas ändern. "Showdown-Situationen, nächtliche Sitzungen und spontane Entscheidungen" seien nicht zielführend.

Stattdessen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor jeder Entscheidung zu Corona-Maßnahmen eine Regierungserklärung abgeben und eine parlamentarische Debatte ermöglichen, verlangte Lindner. Als richtig bezeichnete er die Entscheidung, die beschlossene Osterruhe wieder zurückzunehmen. Die Kanzlerin habe "die Kraft und die Größe gehabt, eine Entscheidung zu revidieren".

Nun sei ein "Neustart in der Pandemiepolitik" angebracht, um die Akzeptanz für die Maßnahmen nicht zu verspielen. "Freiheitseingriffe sollte es nur dort geben, wo sie wirklich notwendig sind." Bei allen gesundheitlichen Risiken sei es wichtig, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stärker zu berücksichtigen, sagte der FDP-Chef.

Gleichzeitig müsse die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Vordergrund stehen. Statt pauschale Reiseverbote zu erwägen, müsse der Fokus auf Tests und Impfungen liegen. Wichtig sei auch, Haus- und Fachärzte bei Impfungen schneller einzubeziehen.