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Lies: Bund und Länder müssen Hafenausbau gemeinsam vorantreiben

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) -Vor der an diesem Mittwoch anstehenden Entscheidung im Bundeskabinett über die lang erwartete Nationale Hafenstrategie spricht sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Seehäfen aus. "Wir nehmen positive Signale vom Bund wahr, dass die Nordländer und die Küste als das angesehen werden, was sie sind: das energiepolitische Herz Deutschlands", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Über die Häfen seien zuletzt kurzfristig Energieimporte abgewickelt worden, mittelfristig würden sie die Energiewende vorantreiben - unter anderem als Basis für den Offshore-Windkraft-Ausbau. "Jetzt heißt es, dass Länder und Bund gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn wir die Hafeninfrastruktur weiterhin zukunftsfähig gestalten wollen."

Der Ausbau der Häfen sei eine Frage der Sicherheit und damit eine nationale Aufgabe, sagte der Wirtschaftsminister. "Wir übernehmen hier Verantwortung für ganz Deutschland und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige, bestellte Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern. Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht alleine stemmen. Das bedeutet, dass wir hier weiter mit dem Bund an Lösungen auch für die finanziellen Fragen arbeiten müssen", sagte Lies.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Nationale Hafenstrategie beschließen. Ziel ist es, die deutschen Häfen zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts oder die wichtige Rolle von Häfen für die Energiewende. Es wird aber nicht erwartet, dass die Strategie konkrete Zusagen des Bundes über mehr Geld für die Häfen beinhaltet - wie dies die Küstenländer fordern.