Lieferkettengesetz: SPD kritisiert Blockade durch Altmaier

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in Lieferketten nicht länger zu blockieren. "Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss seinen Widerstand gegen eine verbindliche Regelung aufgeben", sagte Parteichefin Saskia Esken am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Eine freiwillige Selbstverpflichtung für die Unternehmen reiche nicht aus. Zugleich könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein Großteil der Unternehmen keine Vorkehrungen treffen, um menschenwürdig und umweltgerecht zu produzieren.

In der Bundesregierung ist ein Gesetz im Gespräch, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards auch bei Zulieferfirmen im Ausland verpflichten soll. Diese Mindestanforderungen dürften nicht als Zumutung abgetan werden, sagte Esken. Zahlreiche Betriebe zeigten, dass es funktioniere. "Das sollte im weltweiten Markt künftig durchaus ein Wettbewerbsvorteil sein", forderte sie.