Liberal-konservative Abgeordnete: Belastungen sofort stoppen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einen sofortigen Stopp aller Maßnahmen verlangt, die Unternehmen und Arbeitnehmer zusätzlich belasten. Nötig seien "mutige Steuer- und Strukturreformen, die Arbeitseinkommen und Unternehmen entlasten, Bürokratieaufwand reduzieren und die Steuer- und Abgabenquote auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau absenken", schreibt der fraktionsübergreifende Liberal-konservative Kreis (LKK) in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Fünf-Punkte-Programm.

Zu dem Parlamentarierkreis gehören der frühere CSU-Bundesminister Peter Ramsauer, Unionsfraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) und das FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst. Gefordert wird eine geistige Wende in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Angesichts dramatisch steigender Staatsverschuldung verlangt der LKK: "Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zu einer verantwortungsvollen, soliden Haushaltspolitik. Wir sagen Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse und höheren Steuern." Förderprogramme des Bundes müssten reduziert und konsumtive Staatsausgaben abgesenkt werden. Die Gesamtausgaben zur Sozialversicherung müssten auf unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. In der Energiepolitik müssten anstelle nationaler Alleingänge international marktwirtschaftliche Anreize zur Verringerung von CO2-Emissionen gesetzt werden.

Ramsauer verlangte, die einseitige Belastung der deutschen Wirtschaft durch überzogene EU-Vorgaben müsse endlich aufhören. Fischer betonte: "Hart arbeitende Menschen in Deutschland müssen deutlich mehr von ihrem Lohn behalten als jetzt." Herbst forderte, die Pandemie dürfe nicht "zum Anlass genommen werden, die nachhaltig wirkende Schuldenbremse zu beseitigen, um dauerhaft immer neue Schulden aufzutürmen".