Impfstoff-Debatte: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

Die angeschlagene Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Kampf gegen die Pandemie ein und bietet mehr Transparenz an. Doch einen neuen Plan bleibt sie den Parlamentariern schuldig.

Ursula von der Leyen ist zwar schon 15 Monate im Amt. Ihr Auftritt im Europaparlament ist für die EU-Kommissionschefin am Mittwoch aber dennoch alles andere als eine Routineveranstaltung gewesen. Vor allem wegen der Impfstoffbeschaffung steht die 62-jährige Ärztin mittlerweile enorm unter Druck.

Ihre Rede begann von der Leyen auf Deutsch – und das ganz bewusst. Denn in der Bundesrepublik ist die Kritik an ihrer Strategie bei der Beschaffung von Corona-Vakzinen am größten.

Im Europaparlament gab sie sich selbstkritisch, gestand erneut Fehler ein: „Wir sind beim Kampf gegen das Virus noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird.“ Nun müsse man die Lehren aus den Fehlern ziehen.

Trotz des Schuldeingeständnisses verteidigte die CDU-Politikerin ihre Strategie, dass die Kommission im Namen aller Länder die Impfstoffe einkauft und den Nachschub mit Vakzinen verantwortet. „Es war richtig und es ist richtig, dass wir Europäerinnen und Europäer den Impfstoff gemeinsam bestellt haben.“ Sie warnte davor, dass künftig jedes EU-Land selbst auf Einkaufstour bei den Pharmaunternehmen geht. „Es wäre wirtschaftlicher Unsinn, und es wäre das Ende unserer Gemeinschaft.“

Zu ihrer bewährten Strategie gehört es auch, in schwerer Stunde zum Angriff überzugehen. „Die Industrie muss der Geschwindigkeit der Wissenschaft hinterherkommen“, kritisierte sie daher das Vorgehen der Pharmaindustrie. „Wir brauchen unbedingt Verlässlichkeit“, sagte die Kommissionschefin mit Blick auf den britisch-schwedischen Pharmakonzern Astra-Zeneca, der seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllt.

Die Anstrengungen und Sorgen standen ihr während der Rede ins Gesicht geschrieben. Denn mitten in der größten Wirtschaftskrise der Europäischen Union ist kraftvolle Führungsstärke gefragt.

Doch von der Leyen kam mit leeren Händen ins EU-Parlament. Die Hoffnung vieler Parlamentarier auf grundlegend neue Ideen der Kommissionschefin erfüllten sich nicht. Einen neuen Plan, wie die EU ihre Impfziele erreichen will, blieb sie ihnen schuldig. Ihre einzige Offerte: eine Kontaktgruppe für einen besseren Informationsaustausch mit dem Parlament.

Mittlerweile arbeitet Binnenmarktkommissar Thierry Breton zwar unter Hochdruck daran, zusammen mit der Pharmaindustrie die Produktionskapazitäten zur Herstellung des Impfstoffs möglichst schnell auszubauen. Doch von der Leyen dämpfte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung: Schließlich bestehe ein Impfstoff aus 400 Wirkstoffen. Daran seien 100 Unternehmen beteiligt.

Mehrere Kritikpunkte an von der Leyen

Aber nicht nur wegen der Impfstoffbeschaffung steht die Kommissionschefin in Brüssel unter Druck. Auch die Intransparenz bei den Verträgen mit den Pharmaunternehmen ruft sowohl im Europaparlament als auch in den Mitgliedstaaten heftige Kritik hervor.

Zudem steht sie in einem schlechten Licht, weil sie die Schuld für handwerkliche Fehler bei der ohnehin umstrittenen Exportkontrolle von in der EU hergestellten Vakzinen ihrem Stellvertreter, dem früheren litauischen Ministerpräsidentin Valdis Dombrovskis, zuweisen wollte. Dabei steht ihre Unterschrift unter der eiligen EU-Verordnung.

Aber auch in der Kommission selbst regt sich Widerstand gegen von der Leyen. Manche Kommissare werfen ihrer Chefin vor, sich mit ihrem bewährten Führungszirkel quasi einzumauern. Andere nervt es, dass die Präsidentin positive Nachrichten gern selbst verkündet; die Ressortchefs hingegen seien dafür zuständig, unangenehme Nachrichten aus Brüssel bekanntzugeben.

Und auch Josep Borrell, ebenfalls Kommissionsvize und Außenbeauftragter der Staatengemeinschaft, ist nach seiner misslungenen Russlandreise schwer angeschlagen: Mehr als 70 Europaabgeordnete forderten am Dienstag seinen Rücktritt wegen des „Reputationsschadens“, der während seines Aufenthalts in Moskau entstanden sei.

Wie einsam es in Brüssel mittlerweile um von der Leyen geworden ist, zeigte sich auch in der Debatte. Von Manfred Weber (CSU), dem mächtigen Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), gab es kein Wort der Solidarität für die Präsidentin: „Die Wahrheit ist, dass die EU Fehler begangen hat“, sagte er. Als erster Redner unmittelbar nach von der Leyen erwähnte er die Kommissionschefin nicht einmal explizit, sondern dankte der zypriotischen Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für ihren Einsatz. Dieses Verhalten sprach für sich.

Doch Weber hat ohnehin ein kritisches Verhältnis zu von der Leyen. Schließlich unterlag er im Machtkampf um den Posten an der Spitze der EU-Kommission der früheren CDU-Ministerin.