Von der Leyen weist Kritik an Rechtsstaatsklausel zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kritik an den Klauseln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zum Klimaschutz im neuen EU-Haushalt zurückgewiesen. "Wir haben hier ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Prinzip, dass die finanziellen Interessen der EU effektiv gewahrt werden müssen", sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag nach dem EU-Sondergipfel. Zur Durchsetzung bekomme die EU-Kommission nun die nötigen Instrumente.

Aus dem Europaparlament war zuvor heftige Kritik laut geworden, dass die neue Rechtsstaatsklausel unter dem Druck von Ländern wie Ungarn oder Polen beim EU-Sondergipfel stark verwässert worden sei. Die Regierungen beider EU-Staaten erklärten sogar, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geld an die Einhaltung von EU-Werten sei gestrichen worden. Das bestritt von der Leyen: "Der Europäische Rat hat grünes Licht gegeben, dass das europäische Budget im Lichte der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden soll."

Von der Leyen wies auch die Kritik von Klimaaktivistin Greta Thunberg zurück, dass die globale Erwärmung im Haushalt ignoriert worden sei. "Ich sehe das anders", sagte die CDU-Politikerin. "Die Klimaziele - wie viel Geld muss dem Klima dienen - sind gestiegen von 25 auf 30 Prozent", sagte von der Leyen. "Und für die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten ist der European Green Deal eine der Hauptprioritäten. Der Just Transition Fund wird im Vergleich zum ursprünglichen Plan sogar verdoppelt. Hier ist ein deutlicher Schwerpunkt beim Klima."

Dass Polen EU-Geld bekommen soll, obwohl es das Klimaziel für 2050 nicht mitträgt, kommentierte von der Leyen mit den Worten: "Auch Polen weiß, dass Gelder aus dem Just Transition Fund auf die Hälfte runtergeschnitten werden, wenn das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2050 nicht erfolgt. Das macht deutlich, dass sich jetzt alle bewegen müssen."