Von der Leyen verteidigt EU-Klimagesetz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik verteidigt. Das Gesetz schaffe für Bürger und Unternehmen Verlässlichkeit auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit dem Gesetz übernehme die EU eine führende Rolle beim Klimaschutz, es werde Partner in aller Welt inspirieren, ebenfalls mehr zu tun.

Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist die verbindliche Festlegung auf das Ziel der Klimaneutralität 2050. Das bedeutet, dass die EU dann alle Treibhausgase einsparen oder speichern muss. Vorgesehen ist auch ein Mechanismus zur Umsetzung: Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Umweltschützer kritisieren, dass jetzt noch kein schärferes Ziel für 2030 gesetzt wird. Ein Vorschlag dazu ist erst für September geplant.