Yahoo Finanzen Von der Leyen ruft EU-Länder in Lampedusa zu Aufnahme von Flüchtlingen auf
Bei einem gemeinsamen Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Migranten aufzunehmen. Von der Leyen stellte am Sonntag einen Notfallplan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Italien vor. Deutschland erwägt unterdessen angesichts der Lage auf Lampedusa, die kürzlich unterbrochene Übernahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung wieder aufzunehmen.
"Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Meloni. Diese hatte die EU am Freitag zu raschem Handeln aufgefordert. Die Lage in Italien wegen des Flüchtlingszuzugs sei "unerträglich", sagte die ultrarechte Regierungschefin. Am Sonntag mahnte Meloni, auf Lampedusa gehe es um die "Zukunft Europas". Denn die Zukunft Europas hänge von der Fähigkeit ab, sich großen Herausforderungen wie den Flüchtlingsankünften zu stellen.
Die 145 Kilometer nördlich von Tunesien gelegene, süditalienische Insel ist jeden Sommer mit der Ankunft tausender Flüchtlinge konfrontiert. Zwischen Montag und Mittwoch waren etwa 8500 Menschen in 199 Booten in Lampedusa gelandet. Die Zahl übersteigt die Einwohnerzahl der Insel deutlich. Die Transfers von Migranten nach Sizilien und auf das italienische Festland konnten zuletzt nicht mit den immer neuen Ankünften mithalten.
Mithilfe des nun präsentierten Zehn-Punkte-Plans soll die aktuelle Situation bewältigt, sollen die Asylsuchenden besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden. Er soll ein hartes Vorgehen gegen Schlepper mit Erleichterungen legaler Einwanderung für Asylberechtigte verbinden. Die "wirksamste Maßnahme gegen die Schmuggler" liege in legalen Einwanderungswegen und humanitären Korridoren, sagte von der Leyen.
Brüssel will demnach zunächst die Unterstützung Italiens durch die EU-Asylagentur und die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Registrierung von Neuankömmlingen verstärken. So soll es mehr Unterstützung für die Überführung der auf Lampedusa ankommenden Migranten geben. Frontex und andere Behörden sollen zudem die Meeresüberwachung intensivieren und "die Optionen für die Ausweitung ihrer Marineeinsätze im Mittelmeer" prüfen.
Der Plan sieht vor, den Dialog mit den wichtigsten Auswanderungsländern im Hinblick auf die Rückübernahme ihrer Bürger zu verbessern, insbesondere mit Guinea, der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Senegal und Burkina Faso.
Im Juli hatte von der Leyen mit Unterstützung Melonis ein Abkommen mit Tunesien erreicht, das die irreguläre Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU eindämmen soll.
Die beiden Frauen wurden bei ihrer Ankunft auf Lampedusa von unzufriedenen Inselbewohnern empfangen, die drohten, ihre Weiterreise zu blockieren. "Wir tun alles in unserer Macht Stehende", sagte Meloni den Demonstranten.
Mehr als 127.000 Migranten sind seit Jahresbeginn an Italiens Küsten angekommen. Das sind beinahe doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Mehr als 2000 Menschen sind der UN-Einwanderungsbehörde IOM zufolge dieses Jahr beim Versuch, Italien oder Malta von Nordafrika aus zu erreichen, gestorben.
Die Ankunft von tausenden Migranten auf Lampedusa hat die Debatte um die Aufteilung der Verantwortung innerhalb der EU erneut angefacht. Von der Leyen und Meloni wurden bei ihrer Reise vom italienischen Innenminister Matteo Piantedosi sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begleitet.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Italien nach einem Telefonat mit den Ressortchefs Italiens, Spaniens, Frankreichs und der EU-Innenkommissarin Johansson am Samstag Solidarität in der Flüchtlingskrise versprochen. Das Thema solle "in Kürze weiter beraten" werden, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Der Sprecher verwies abermals auf den Grund der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Unterbrechung des Aufnahmeprogramms: Italien habe "die Verpflichtung zur Rückübernahme von Schutzsuchenden nach den Dublin-Regeln nicht erfüllt".
Im Rahmen der freiwilligen Übernahme hatte Deutschland zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchende aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen, wo derzeit besonders viele Migranten ankommen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen - rund tausend davon aus Italien.
Mit dem Verweis auf die Dublin-Überstellungen bezog sich das Bundesinnenministerium auf das geltende EU-Asylrecht. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden.
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