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Von der Leyen ruft EU-Länder zur Freigabe von Geld für Krisen auf

BRÜSSEL (dpa-AFX) -EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von den Ländern frisches Geld für die internationale Krisenbewältigung gefordert. Die Kommission unterstütze die Ukraine und leiste für die Zivilbevölkerung in Gaza wichtige humanitäre Hilfe, sagte sie am Donnerstag am Rande eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Man arbeite zudem mit den Mitgliedstaaten an der Steuerung der Migration. "All dies muss finanziert werden." Aus diesem Grund habe sie eine Revision des EU-Haushalts vorgeschlagen, "um diese sehr wichtigen Aufgaben finanzieren zu können".

Der Gemeinschaftsetat der EU umfasst für die Jahre 2021 bis 2027 1,1 Billionen Euro, die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten stellen die größte Einnahmequelle dar. Ende Juni bat die EU-Kommission nach einer turnusmäßigen Halbzeitüberprüfung mit Blick auf fehlendes Geld im Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre. Das Geld soll unter anderem in die Ukraine fließen. Einige Länder wollen bislang einer Budgetaufstockung nicht zustimmen.