Von der Leyen kämpft heute in Straßburg um die EU-Kommissionspräsidentschaft

Das EU-Parlament protestiert gegen das Personalpaket, das die Regierungschefs geschnürt haben. Ursula von der Leyen ringt vor Ort um Unterstützung.

Auch innerhalb der EVP-Fraktion ist ihre Wahl kein Selbstläufer. Foto: dpa

Kaum hatten sich die EU-Regierungschefs am Dienstagabend auf Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geeinigt, begann die Bundesverteidigungsministerin ihren Wahlkampf. Nach der allwöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin machte sie sich am Mittwochmittag auf den Weg nach Straßburg, um Gespräche mit den Europaparlamentariern zu führen.

Alle Termine als Verteidigungsministerin für diese Woche hat sie abgesagt: Die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über den Standort der geplanten Cyberagentur am Flughafen Leipzig/Halle übernahm Staatssekretär Peter Tauber (CDU). Von der Leyen sagte außerdem ihren Auftritt bei einer Buchvorstellung der Enkelin von Claus Graf von Stauffenberg im Bendlerblock ab.

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Auch ihr langjähriger politischer Abteilungsleiter Geza Andreas von Geyr musste am Abend während der Serenade zu seinem Abschied aus dem Bundesverteidigungsministerium auf sie verzichten. Und den strategischen Industriedialog am Donnerstag übernimmt Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU), denn von der Leyen will den Tag in Brüssel verbringen.

Fest steht auch nach der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am Mittwoch: Dass die Regierungschefs sie als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen haben, heißt noch nicht, dass sie es auch wird: Erst muss das Europaparlament in geheimer Wahl dem zustimmen.

Und als am Dienstagabend in Straßburg die Nachricht eintraf, dass von der Leyen vom Rat als zukünftige Kommissionschefin nominiert wurde, sorgte das im Parlament erst einmal für Ärger. Nicht nur, weil sie, anders als Manfred Weber (EVP/CSU), Frans Timmermans (Sozialisten) und Margrethe Vestager (Liberale), keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl war, erboste viele.

Sondern auch, dass die Entscheidung dem Parlament zur Absegnung einfach vorgesetzt wurde – zusammen mit einem komplett geschnürten Personalpaket, in dem ein Bulgare, der Sozialist Sergei Stanishev, als Parlamentsvorsitzender eingeplant war.

Deshalb kam es in Straßburg auch anders: Der Bulgare stand gar nicht erst auf der Kandidatenliste. „Wir wählen nicht auf der Grundlage von externen Entscheidungen“, sagte der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Eröffnung der Parlamentssitzung mit Blick auf das Personalpaket.

Stattdessen schickten die Sozialisten den Italiener David Sassoli ins Rennen – der die Wahl auch gewann, von vornherein unterstützt von der EVP und den Liberalen, die keine eigenen Kandidaten aufstellten.
EVP und Liberale unterstützten damit allerdings indirekt den in Brüssel ausgehandelten Deal und die Personalie von der Leyen.

Wie entscheiden sich die Fraktionen?

Denn: Mit Sassoli an der Spitze des Parlaments müssen die Sozialdemokraten auf den Posten des Kommissionschefs nun definitiv verzichten. Sie können nicht sowohl Kommissions- als auch Parlamentschef stellen. Aus Kreisen der Sozialdemokraten war denn auch zu hören, dass es ein Fehler war, die Wahl von Manfred Weber auszuschließen und stattdessen mit dem eigenen Spitzenkandidaten Timmermans zu pokern.

Denn nun haben sie das Problem, eine Deutsche und dazu die erste Frau, die jemals als Kommissionschefin nominiert wurde, ablehnen zu müssen, um das Spitzenkandidatensystem zu verteidigen. Gleichwohl sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, dass sie von der Leyen nicht wählen werde und dass sie damit rechne, dass viele Sozialdemokraten sich ihr dabei anschließen würden.

Auf dem Spitzenkandidatensystem beharrte man auch bei den Grünen. „Wir können nicht akzeptieren, dass der Parlamentsvorsitz als Verhandlungschip eingesetzt wird, irgendwo in Hinterzimmern des Rates“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller, die sich ebenfalls als Parlamentsvorsitzende beworben hatte.

Auch aus den Reihen der Liberalen kam Gegenwind. „Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt“, sagte Nicola Beer. Von der Leyen wird also bei den Parlamentariern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Am Montag trifft sie sich mit der Grünen-Fraktion.

Auch innerhalb der EVP-Fraktion ist ihre Wahl kein Selbstläufer. Daher sei es gut, dass das Parlament über das Spitzenamt erst in zwei Wochen entscheide, ist in Straßburg zu hören. Zuerst traf sich von der Leyen in Straßburg am Nachmittag mit der gesamten EVP hinter verschlossener Tür.

Sie stellte sich auf Deutsch, Englisch und Französisch vor, erzählte, wo sie herkommt, ihren beruflichen und politischen Werdegang – und dass sie sieben Kinder hat. Außerdem gab sie an, sich in ihrer Amtszeit darum kümmern zu wollen, das System der Spitzenkandidaten auszubauen und zu verfestigen.

Laut der Abgeordneten Hildegard Bentele sagte von der Leyen wörtlich: „Wir werden in den nächsten Jahren ein Spitzenkandidatenmodell entwickeln, das vom Rat, in allen Mitgliedstaaten und von allen Abgeordneten getragen wird.“

Denn auch innerhalb der EVP-Fraktion ist die Enttäuschung groß, vom Rat übergangen worden zu sein. Trotzdem: Die Kritik an der Nominierung der Kandidatin von der Leyen ist vor allem eine deutsche. Das hängt damit zusammen, dass das ganze Spitzenkandidaten-System ein Phänomen in den deutschsprachigen Ländern ist.

In den anderen EU-Sprachen gibt es dafür nicht einmal einen Begriff. Auch innerhalb der sozialistischen S & D-Fraktion kommt der Widerstand fast ausschließlich von deutschen Sozialdemokraten. Italiener und Spanier, ebenfalls zwei große Delegationen, sind durch die von ihnen ergattern Topjobs recht zufrieden mit dem Personalpaket. Denn als Außenbeauftragter ist der spanische Sozialist Josep Borrell vorgesehen.

Macron wirbt „mit aller Kraft“

Tatsächlich gibt es kaum einen Politiker, der zu Hause so schlecht, im Ausland dagegen so gut angesehen ist wie von der Leyen. In Deutschland steht die Bundesverteidigungsministerin schwer unter Druck: Ein Untersuchungsausschuss wirft ihr vor, an den Vergaberegeln vorbei Heerscharen externer Berater angeheuert zu haben.

Die angekündigten Verbesserungen bei den oft maroden Waffensystemen der Bundeswehr und zusätzliches Personal lassen auf sich warten. Auch dass die Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock statt zehn Millionen Euro wohl 135 Millionen Euro kosten wird, kreiden neben der Opposition auch SPD-Politiker ihr an.

Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das Handelsblatt stimmten denn auch nur 19 Prozent mit Ja auf die Frage, ob von der Leyen eine geeignete Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sei. 47 Prozent stimmten mit Nein, weitere 41 Prozent waren sich nicht sicher.

Aus vielen Nato- und EU-Staaten erfährt von der Leyen dagegen Zustimmung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, er habe sich bei den anderen Regierungschefs „mit aller Kraft“ für sie eingesetzt. Unterstützung kam auch aus Italien, dem Baltikum und den osteuropäischen Visegrad-Staaten.

„Sie ist jemand, die Europa in Ost und West, Nord und Süd zusammenführen kann“, erklärte der frühere deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse ihre Beliebtheit. Das habe auch damit zu tun, dass sie als Verteidigungsministerin enge Kooperationen der Bundeswehr in Tschechien, in Polen und im Baltikum gefördert habe.

„Auch mit Italien und Frankreich pflegt sie ein gutes Verhältnis“, sagte Domröse dem Handelsblatt. Es sei ein deutlich positives Ergebnis, dass sich alle 28 Regierungschefs auf von der Leyen hätten einigen können.
Domröse äußerte sich besorgt darüber, dass die personelle Auseinandersetzung zwischen dem Europaparlament und dem Europäischen Rat Europa beschädigen könnte.

„Angesichts russischer und chinesischer Ambitionen und der Unberechenbarkeit des Irans macht uns nur ein geeintes Europa stark“, meinte er. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Selbstschwächung der EU.

„Was wir uns jedenfalls nicht leisten können, ist, dass wir jetzt in einen sehr langen, unübersehbaren interinstitutionellen Konflikt zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament hineinkommen, der uns dann wieder über Wochen und Monate lähmt“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin und äußerte die Hoffnung: „Das kann hoffentlich vermieden werden.“