Von der Leyen hofft auf Einigung zum EU-Asylrecht

BERLIN (dpa-AFX) -EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf eine Einigung der Innenminister der Europäischen Union über ein neues Asylrecht an diesem Donnerstag. Das wäre "ein großer Schritt voran", sagte sie am Dienstag in einem aufgezeichneten und eingespielten Interview beim WDR-"Europaforum". Von der Leyen betonte, an allen Außengrenzen der Europäischen Union müsse nach den gleichen Regeln vorgegangen werden. Zudem müsse es ein faires Verteilungssystem für Geflüchtete in der EU geben.

Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung ist offen dafür, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen.

Die angestrebte Reform kläre das Grenzmanagement, erläuterte von der Leyen. "Wenn ein Mensch irgendwo an der Außengrenze Europas ankommt, dann muss er oder sie, ganz egal wo sie sind, gleich behandelt werden, fair behandelt werden, und es muss zügig vorangehen." Die zweite Komponente sei, die Geflüchteten in der Europäischen Union gerecht zu verteilen. "Die Lasten müssen fair miteinander geteilt werden." Diese beiden Elemente vereine der Vorschlag der EU-Kommission.