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Von der Leyen bei G7-Gipfel: Unsere China-Politik muss sich ändern

HIROSHIMA (dpa-AFX) -EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan ein düsteres Bild der Entwicklung Chinas gezeichnet und für eine Neuausrichtung der Beziehungen mit der Volksrepublik geworben. "Unsere Politik gegenüber China muss sich ändern, weil China sich verändert hat", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen.

China habe sich wegbewegt von einer Reform- und Öffnungspolitik hin zu einer Sicherheits- und Kontrollpolitik. Zudem habe es mit Russland kurz vor dessen brutaler Invasion in die Ukraine eine "grenzenlose Freundschaft" geschlossen.

Zugleich betonte von der Leyen, dass eine Abkopplung von China aus ihrer Sicht weder machbar noch im Interesse Europas sei. Deswegen sollte man zum einen die Kommunikationskanäle offen halten und mit China bei Themen wie Klimawandel, Pandemie-Vorsorge, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zusammenarbeiten. Zum anderen gehe es darum, die eigenen Verwundbarkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen zu verringern.

Als Beispiele nannte sie die Abhängigkeit Europas von Rohstoffen, Batterien und Arzneimittelgrundstoffen aus China. Das Handelsdefizit zwischen der EU und China habe sich in den vergangenen zehn Jahren auf 400 Milliarden Euro verdreifacht, sagte die CDU-Politikerin. Zum Teil sei dies auf versteckte Subventionen oder die Diskriminierung von EU-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zurückzuführen.

"Wir müssen uns mit diesen Verzerrungen befassen", sagte sie. Um die eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen, müsse man zudem über die Kontrolle von Exporten und Auslandsinvestitionen diskutieren - vor allem mit einem Fokus auf sensible Hightech-Produkte.