Letzte reguläre Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag kommt am Freitag (09.00 Uhr) zu seiner letzten regulären Sitzung der Wahlperiode zusammen. Die Abgeordneten diskutieren über den sechsten Armuts- und Reichtumsbericht und über das Ergebnis des Wirecard <DE0007472060>-Untersuchungsausschusses. Weitere Themen werden unter anderem die Menschenrechtspolitik und die Pflegeversicherung sein.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hat eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug aus. Der Bilanzskandal sorgte für hohe Schäden bei Anlegern. Der Ausschuss sollte untersuchen, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen. Sein Abschlussbericht wird nur von CDU, CSU und SPD getragen. FDP, Linke und Grüne gaben ein gemeinsames Sondervotum ab, die AfD ein weiteres.

Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang September nochmals zu einer Sitzung zusammenkommen. Weitere außerplanmäßige Treffen in der Sommerpause könnte die Corona-Pandemie erforderlich machen. Die 19. Wahlperiode endet mit dem Zusammentreten des nächsten Bundestags, der am 26. September gewählt wird.