Yahoo Finanzen Das letzte Mal Bundestags-Rede, das letzte Mal EU-Gipfel: So war der Beginn von Merkels langsamem Abschied aus der Politik
Es war der Tag des Abschieds: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag nicht nur ihre letzte Rede im Bundestag gehalten, sondern auch an ihrem letzten EU-Gipfel teilgenommen.
In Brüssel forderte Merkel im Kampf gegen die Corona-Pandemie einheitlichere Regeln der EU-Staaten für Einreisende aus Gebieten mit der gefürchteten Delta-Variante. Zugleich plädierte Merkel für eine Kurskorrektur im Verhältnis zu Russland – einerseits härtere koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf Spitzentreffen mit Präsident Wladimir Putin. Der Vorschlag traf auf Bedenken.
Die Pandemie und Russland gehörten zu den Topthemen des ersten Gipfeltags. Daneben standen das Verhältnis zur Türkei und die Migrationspolitik auf der Tagesordnung. Überschattet wurde der Gipfel von einem erbitterten Streit in der EU über ein neues ungarisches Gesetz zu Informationen über Homosexualität. 17 Staaten haben Protest eingelegt und warnen vor Diskriminierung sexueller Minderheiten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies die Kritik zurück und machte deutlich, dass er das Gesetz nicht zurückziehen will.
Merkels letzte Regierungserklärung im Bundestag
Für Merkel ist es der letzte planmäßige EU-Gipfel vor der Bundestagswahl, bei der sie nicht mehr antritt. Doch könnte sie vor der Bildung der neuen Bundesregierung noch einmal im Oktober beim Gipfel dabei sein. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstagvormittag, ebenfalls ihrer letzten nach mehr als 16 Jahren, betonte die Kanzlerin, wie wichtig die enge Zusammenarbeit der EU in Krisen wie der Pandemie sei. Im ersten Corona-Schock sei national statt europäisch abgestimmt gehandelt worden. "Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden", sagte Merkel.
"Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen", forderte Merkel. Auch jetzt noch gelinge es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten zu koordinieren, insbesondere aus Gebieten mit besonders gefährlichen Virusvarianten.
"Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel im Bundestag. "Aber dieser Prozess ist wichtig, denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Größenordnung meistern wird."
Vorstoß bei Russland-Politik sorgt für Wirbel in Europa
Wirbel löste kurz vor dem Gipfel ein Vorstoß Deutschlands und Frankreichs zur Russland-Politik aus. Merkel sagte im Bundestag: "Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen." Es reiche nicht aus, wenn US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten spreche. Im Entwurf der Gipfelerklärung ist zugleich die Rede von der Option verschärfter Wirtschaftssanktionen bei russischen Rechtsverstößen. Merkel sagte im Bundestag, Europa müsse "Mechanismen schaffen, um gemeinsam und geeint auf Provokationen antworten zu können." Nur so werde man lernen, "den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen".
Der französische Präsident Emmanuel Macron warb für den deutsch-französischen Vorschlag. Rückendeckung kam etwa vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Dagegen äußerte sich der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins skeptisch über einen Dialog mit Russland ohne Vorbedingungen: Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als ein Zeichen von Stärke.
Ähnlich uneins ist die EU beim Verhältnis zur Türkei und in der Migrationspolitik. Deutschland und einige andere Staaten wollen den Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 retten. Der Regierung in Ankara sollen deshalb neue Hilfen zur Versorgung syrischer Geflüchteter in Aussicht gestellt werden - nach Vorstellungen der EU-Kommission wären das 3,5 Milliarden Euro bis 2024. Umstritten ist aber unter anderem, wie schnell der Ausbau der Zollunion mit der Türkei vorangehen soll.
In der Migrationspolitik dringt der italienische Ministerpräsident Mario Draghi darauf, dass Länder wie Deutschland und Frankreich mehr ankommende Migranten aufnehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU so gut wie nichts voran. Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu - also der Frage, wie Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern Menschen von der Flucht nach Europa abhalten können.
Zugleich gibt es neue Sorgen: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben. Die Baltenstaaten warnen zudem vor einer Fluchtbewegung über Belarus in die EU. Die Zahl der Migranten an der belarussisch-litauischen Grenze sei dramatisch gestiegen, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda. Dahinter wird ein gezieltes Manöver des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vermutet, um die EU unter Druck zu setzen.
Zum Auftakt des EU-Gipfels berieten die Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser forderte die EU auf, in Migrationsfragen gemeinsam zu handeln und mehr Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die Geflüchtete aufnehmen.
lp/dpa
