Das letzte Gefecht um die Tabak-Werbung

Für die Tabak-Industrie ist Deutschland eine letzte Bastion in der Europäischen Union. Die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther und die Bundestagsfraktion der Grünen wollen das ändern. „Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt ist,“ lautet der erste Satz des Antrags der Grünen für einen Gesetzentwurf, der heute im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags beraten wird – zusammen mit einem ähnlichen Antrag der Linken.

Würden nur Gesundheitspolitiker über die Werbung für Tabak-Erzeugnisse entscheiden, wäre das Ergebnis vermutlich eindeutig. Fraktionenübergreifend haben sich Gesundheitspolitiker schon seit längerem dafür ausgesprochen, Werbung für Tabak zu verbieten. Auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel hat mehrfach offen seine Unterstützung für das Vorhaben der Grünen bekundet, desgleichen der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Vor der heutigen Ausschusssitzung hat auch der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Spiering, sich für ein strenges Verbot ausgesprochen.

Die Entscheidung der Regierungskoalition, das Thema Tabakwerbung im Landwirtschafts- und nicht im Gesundheitsausschuss zu verhandeln, sei, wie Gesundheitspolitiker hinter vorgehaltener Hand sagen, Teil einer Blockadepolitik vor allem in CDU und CSU gegen ein strenges Werbeverbot. Im Koalitionsvertrag heißt es entsprechend unverbindlich nur: „Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig.“

Auch in der Union selbst rebellieren dagegen die Fachpolitiker. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, Vorstandsmitglied in der Bundesärztekammer, hatte im Juli diesen Jahres offen seinen damals noch amtierenden Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgefordert, seine Blockadehaltung für ein Tabakwerbeverbot aufzugeben. „Wir machen uns als deutsche Befürworter eines globalen Gesundheitsschutzes lächerlich, wenn wir das Tabakwerbeverbot nicht endlich auf die Reihe kriegen“, ließ sich Henke zitieren. Anti-Tabak-Aktivisten wie Joachim P. Süß (https://nie-wieder-tabak.de) erklären die bisherige Haltung der Union auch mit der Sponsoren-Tätigkeit von Tabak-Konzernen für CDU und CSU. Zu diesen gehört auch das „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Dass das Werbeverbot für Zigaretten früher oder später kommen wird, hat der Marktführer Philip Morris in seiner Geschäftsstrategie schon vorweggenommen. Der einst im Kino und auf Plakatwänden allgegenwärtige Marlboro-Cowboy reitet längst nicht mehr – und er wird wohl auch nie zurückkehren. Der Konzern, der sich langfristig ohnehin aus dem Tabak-Geschäft zurückziehen will, wirbt nur noch für seine „schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette“, konkret für sein System Iqos, bei dem der Tabak nicht verbrannt, sondern erhitzt wird.

Die Argumentation von Philip Morris: „Die Lebensqualität der Raucher könnte deutlich erhöht werden, wenn Raucher in großer Zahl auf schadstoffreduzierte Alternativen umsteigen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Doch dazu müssten Raucher über diese Alternativen erst informiert werden – durch Werbung. Der Konzern führt längst nur noch ein hinhaltendes Rückzugsgefecht. Doch das tut er mit großem Einsatz. Dazu gehört eine selbst in Auftrag gegebene Studie der Unternehmensberatung Roland Berger in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politikfolgenabschätzung (IPE), die zeige: „Stiegen alle 17 Millionen Raucher auf risikoreduzierte Alternativen zur Zigarette um, könnte die Lebensqualität von Menschen um mehr als 50 Prozent verbessert werden. Im Szenario, in dem die Hälfte aller Raucher umsteigt, bedeutete dies immerhin eine Verbesserung um 25 Prozent.“ Auch eine Studie des Bundesamts für Risikobewertung belegt, „dass die Konzentrationen der wichtigsten Karzinogene in den Emissionen des analysierten HNB-Produkts [IQOS, Anm. d. Red.] im Vergleich zu konventionellen Tabakzigaretten deutlich reduziert sind und dass die Überwachung dieser Emissionen mit standardisierten Maschinenrauchverfahren verlässliche und reproduzierbare Daten liefern.“

Für Koppert-Gonther ist das kein Argument, Werbung für diese Produkte vom angestrebten Verbot auszunehmen: „Werbung für E-Zigaretten erreicht nicht nur Raucher, sondern alle. Wir wissen, dass gerade Kinder und Jugendliche darauf ansprechen. Ihre risikoreduzierende Wirkung entfalten E-Zigaretten eben nur, wenn Raucher auf sie umsteigen. Außerdem bleibt Nikotin auch in E-Zigaretten ein starkes Suchtmittel.“

Kappert-Gonther und andere Gesundheitspolitiker wissen, dass vermutlich nicht nur die an diesem Montag im Ausschuss angehörten Sachverständigen, sondern auch die Zeit und die Europäische Union für eine weitere gesundheitspolitisch gerechtfertigte Einschränkung von Werbung arbeiten. Und längst haben Gesundheitspolitiker auch schon ein weiteres Feld für Werbeverbote jenseits des Tabak ausgemacht: „Konsequent wäre es“, sagt Kappert-Gonther, „wenn man für Suchtmittel generell nicht werben dürfte, weil das Präventionsmaßnahmen konterkariert. Ich wäre froh, wenn man die Werbung für Alkohol zumindest da einschränken könnte, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, zum Beispiel auf Sportplätzen.“ Werbeverbote dürften also auch noch nach dem Fall der Tabakwerbungsbastion Deutschland auf der gesundheits- und verbraucherpolitischen Agenda stehen.