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Lettland will Regeln für Aufenthaltstitel von Russen verschärfen

RIGA (dpa-AFX) - Das EU-Land Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen weiter verschärfen. Nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins sollen befristet an Staatsbürger der beiden Nachbarländer ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen künftig generell nicht mehr verlängert werden. Dies werde nur noch in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sagte er nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag in Riga.

Innenminister Kristaps Eklons schlug zudem vor, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse etwa für Familienangehörige erst nach einem erfolgreich bestandenen Lettisch-Sprachtest zu erteilen. Endgültige Entscheidungen über die neuen Regelungen sollen von der Regierung in Kürze getroffen werden. Lettland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen ausgesetzt - und zudem fast 1000 Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen.

Nach Angaben der Migrationsbehörde haben in Lettland gegenwärtig mehr als 9000 russische Staatsbürger befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Dazu kommen noch gut 37 000 russische Staatsbürger mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit.