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Leoparden für Ukraine stecken fest wegen Junktim mit USA

(Bloomberg) -- Die USA und einige europäische Länder ringen mit Berlin, um das Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu überwinden. Der Streit unterläuft den Versuch, beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am heutigen Freitag Geschlossenheit zu demonstrieren.

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Das Treffen der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen — ein von den USA eingerichtetes Gremium, das die Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren soll — sollte zeigen, dass die Alliierten bei der Ausrüstung der Truppen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit immer besseren Waffen an einem Strang ziehen.

Diese Einigkeit wird jedoch durch das Hin und Her um den deutschen Leopard-Panzer überschattet, den Bundeskanzler Olaf Scholz nur dann zur Verfügung stellen will, wenn auch die USA ihren Kampfpanzer M1 Abrams schicken. Die USA verweisen darauf, dass es den Leopard in ausreichender Zahl gibt, während der Abrams ein teurer Spritfresser ist, dessen Wartung und Versorgung auf dem ukrainischen Schlachtfeld zu schwierig wäre.

Das Weiße Haus hält den deutschen Ansatz dem Vernehmen nach für wenig logisch, da der Leopard schneller einsatzbereit wäre und weniger Einweisung der ukrainischen Streitkräfte erfordern würden. Doch Scholz hat wiederholt die historische Belastung des Themas hervorgehoben und zuletzt am Dienstag in einem Interview mit Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait wiederholt, dass “wir niemals allein gehen werden”.

“Wenn Amerika beschließt, Kampfpanzer in die Ukraine zu bringen, dann wird es für Deutschland einfacher”, sagte auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck diese Woche bei Bloomberg TV. “Sie kennen unsere Geschichte, und wir sind da aus verständlichen Gründen etwas zurückhaltender.”

Auch gegenüber US-Kongressabgeordneten, die er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Mittwoch traf, insistierte Scholz darauf, dass sich die USA und Deutschland im Gleichschritt bewegen müssen.

Die USA kündigten am Donnerstagabend ein neues Militärpaket im Umfang von rund 2,5 Milliarden Dollar an, im Rahmen dessen sie 90 gepanzerte Mannschaftstransporter vom Typ Stryker in die Ukraine schicken werden. Von Panzern war nicht die Rede.

Der neue Verteidigungsministers Boris Pistorius wollte in einem Interview mit der ARD nichts von einem formellen Junktim zum Leopard wissen. Auf die Frage, ob Deutschland auch ohne Beteiligung der USA Kampfpanzer liefern werde, sagt er, dies erörtere Scholz derzeit mit US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob Berlin anderen Ländern erlauben könnte ihre Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte er, das werde sich im Laufe des Freitag herausstellen.

Berlin und Washington haben erst kürzlich beschlossen, Schützenpanzer und ein zusätzliches Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine zu schicken. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, bestritt gegenüber CNN, dass es in der Nato wegen der Panzerfrage Brüche gegeben hätte und betonte, man müsse respektieren, dass das Thema für Deutschland speziell sei.

Der Leopard 2-Panzer steht im Mittelpunkt des Interesses, weil er in so großer Anzahl vorhanden ist. Die europäischen Nato-Verbündeten verfügen über Hunderte der in Deutschland gebauten Panzer in verschiedenen Ausführungen, wodurch die Last auf eine größere Anzahl von Ländern verteilt werden könnte. Allein Polen will 14 seiner Leopard-2-Panzer schicken, kann dies allerdings nach Auffassung Berlins nur mit Zustimmung der Bundesregierung. Dass Polen die Panzer trotzdem auf den Weg schicken könnte, belastet die Allianz zusätzlich.

Selbst wenn Deutschland einlenkt, könnte es Monate dauern, bis die Panzer auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zum Einsatz kommen — möglicherweise erst, nachdem Russland eine neue Offensive gestartet hat.

Dennoch hätte dies “einen hohen psychologischen Wert für die Ukrainer”, so Samantha de Bendern, Associate Fellow am Royal Institute of International Affairs. “Es ist besser, das Versprechen der Panzer zu haben, als sie gar nicht zu haben.”

Überschrift des Artikels im Original:German Tanks for Ukraine Are Stuck as US Resists Sending Its Own

--Mit Hilfe von Slav Okov, Courtney McBride, Jennifer Jacobs, Peter Martin, Arne Delfs, Alberto Nardelli, Piotr Skolimowski und Jordan Fabian.

(Neu: Pistorius-Kommentar)

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