Lemke dringt im Streit um Verbrenner-Aus auf getroffene Absprachen

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesumweltministerin Steffi Lemke dringt im Streit um das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor darauf, dass Deutschland sich an Absprachen hält. "Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Die Einigung, nach der nach 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr verkauft werden sollen, sei "in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen" worden. "Diese Regelungen sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter Minute davon abrücken", sagt Lemke. Man arbeite "intensiv" daran, die Bedenken des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) auszuräumen.

Wissing hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022. Wissing hat zuletzt damit gedroht, die Zustimmung Deutschlands zur EU-Regelung ab 2035 zu verweigern.