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Lehre aus dem Fall Wirecard: FDP will Aufsichtsräte und Bafin stärken

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Die FDP-Fraktion fordert eine schnelle Eingreiftruppe bei der Finanzaufsicht Bafin. Aufsichtsratschefs sollten hauptamtlich für Dax-Konzerne arbeiten.

„Notwendig ist eine komplette Neuaufstellung beim Schutz vor Betrug“, sagt der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bezug auf den Wirecard-Skandal. Foto: dpa
„Notwendig ist eine komplette Neuaufstellung beim Schutz vor Betrug“, sagt der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bezug auf den Wirecard-Skandal. Foto: dpa

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert die FDP-Bundestagsfraktion grundlegende Änderungen der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland. Das geht aus einem Papier mit „Reformleitlinien“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Liberalen wollen es im Oktober in den Bundestag einbringen.

„Bei Wirecard haben alle Sicherungen versagt – Aufsichtsrat, Abschlussprüfer und staatliche Finanzaufsicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. „Notwendig ist eine komplette Neuaufstellung beim Schutz vor Betrug.“

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht vor allem zwei Stellen in der Verantwortung: „Der Fall Wirecard war insbesondere ein Versagen der Wirtschaftsprüfer und der Bafin.“ Die Finanzaufsicht habe die Falschen verfolgt, Sachverhalte verschleppt und weggeschaut.

Der Umbau der Bafin ist deshalb ein Schwerpunkt. „Die Bundesanstalt muss ihre Zeit und Aufmerksamkeit dorthin fließen lassen, wo große Risiken liegen“, heißt es in dem Papier. Die FDP fordert „den Aufbau einer schlagkräftigen schnellen Eingreiftruppe bei der Bundesanstalt, die mittelfristig in der Lage ist, bei Betrugsfällen sich eigenständig, schnell und umfassend ein Bild von möglichen Missständen und Unregelmäßigkeiten zu verschaffen“.

Dazu wollen die Liberalen die Behörde finanziell und personell stärken. Die Bafin müsse forensische Fähigkeiten aufbauen, um eigene Untersuchungen anstellen zu können.

Wenn die Bafin Verstöße feststellt, soll sie härter sanktionieren können. Die Liberalen verweisen auf die USA. „Ausschlaggebend für die hohe Autorität der US-Aufsichtsbehörden ist, dass ihre Anordnungen mit empfindlichen Sanktionen bis hin zur Inhaftierung des Verstoßenden belegt werden können“, heißt es in dem Papier.

Wirtschaftsprüfer sollen an den Aufsichtsrat statt an den Vorstand berichten

Auch bei den Wirtschaftsprüfern sieht die FDP Änderungsbedarf – auch wenn die Branche sich dagegen wehrt, unter Generalverdacht gestellt zu werden (siehe links), nachdem EY über Jahre die Bilanzen von Wirecard bestätigt hat. Die FDP fordert, dass eine staatliche Stelle benannt wird, an die Abschlussprüfer Unregelmäßigkeiten melden können. Zudem soll die Abschlussprüfung stärker „auf die Aufdeckung von Bilanzmanipulationen und Vermögensschädigungen“ ausgerichtet werden. Die FDP spricht sich zudem dafür aus, dass ein Unternehmen „nach spätestens zehn bis zwölf Jahren“ den Wirtschaftsprüfer wechseln müsse.

Ebenso soll die gesetzlich vorgesehene Haftungsbegrenzung „spürbar ausgeweitet werden“. Die Prüfer sollen nicht mehr an den Vorstand eines Unternehmens berichten, sondern an den Aufsichtsrat. „Es bedarf einer Professionalisierung und mehr Unabhängigkeit des Aufsichtsrats“, heißt es.

Dazu solle zumindest die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden hauptamtlich ausgeübt werden. Zudem solle der Aufsichtsrat über ein eigenes Budget verfügen. Eine Managerhaftpflichtversicherung soll zwar weiter möglich sein, aber „um verpflichtende, angemessen Eigenanteile ergänzt werden“.