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Lauterbach wirbt vor Bundestagssitzung für neue Corona-Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor einer Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz der Regierung geworben. "Es ist nach pandemischen Kriterien entschieden worden, entlang der Studienlage", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Im Großen und Ganzen sei das gekommen, was er sich schon Anfang Juli gewünscht habe: "Dass wir also stufenweise vorgehen und dass wir wieder breit die Maskenpflicht bekommen, wenn es notwendig ist und sogar verschärft." Lauterbach betonte, die Regeln seien Ermöglichungen. Sollten die Fallzahlen nicht stark ansteigen, kämen viele der Regeln nicht zum Tragen.

"Ich glaube, wir waren noch nie so gut vorbereitet für einen Herbst wie dieses Mal", sagte Lauterbach. "Wir haben das im Griff, das ist meine persönliche Überzeugung, auch wenn es schwerer kommen sollte."

Nach zuletzt wenigen Auflagen sollen für den Herbst wieder mehr Schutzvorgaben möglich werden. Der Bundestag soll dazu am Mittag ein Gesetzespaket beschließen. Es sieht vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vor. Die Länder sollen die Vorgaben verhängen und bei kritischer Lage auch ausweiten können.

Bundesweit sollen FFP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen gelten, ebenso für alle ab 14 Jahren weiterhin auch in Fernzügen. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht ganz weg, die Bundesregierung soll sie per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats aber noch einführen können.

Von der Opposition kommt Kritik an den Plänen. In einem Entschließungsantrag spricht sich die Union für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken und gegen pauschale FFP2-Maskenpflichten in Verkehrsmitteln aus.

Lauterbach rechtfertigte den Wegfall der Maskenpflicht in Flugzeugen, aber die Beibehaltung in Fernzügen. In Flugzeugen sei die Lüftung viel besser als in der Bahn, weil die Luftzirkulation viel besser sei. Das sei durch viele Studien belegt. Hinzu sei eine Mitteilung der Lufthansa <DE0008232125> gekommen, dass diese sich nicht mehr in der Lage gesehen habe, die Pflicht durchzusetzen. "Von daher ist das erst einmal ausgesetzt. Wenn die Fallzahlen stark steigen würden, würden wir es allerdings als Bundesregierung wieder verpflichtend machen. Dann müsste im Flugzeug sogar die FFP2-Maske getragen werden."

Einer repräsentativen YouGov-Umfrage zufolge sind 48 Prozent der Deutschen für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, 45 Prozent lehnen dies ab. 7 Prozent machten keine Angabe.