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Lauterbach verteidigt umstrittene Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung des Entwurfs am Donnerstag im Bundestag. Zudem gehe es um eine "maßvolle Erhöhung" des Beitrags, die von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werde. Wenn in den weiteren Debatten herauskomme, dass noch andere Mittel hineinkämen, auch Steuermittel, dann sei "alles gut". Der Entwurf sei aber eine Basis, auf der man sprechen könne. Es gelte, nicht den Fehler zu machen, "dass wir alles zerreden".

SPD und Grüne haben angekündigt, in den parlamentarischen Beratungen noch weitere Verbesserungen vor allem für Pflegebedürftige daheim durchsetzen zu wollen, die über den vom Kabinett gebilligten Entwurf hinausgehen. Redner der Opposition kritisierten ihn als unzureichend.

Die Pläne sehen unter anderem vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent steigen. Für Pflegebedürftige im Heim sollen 2022 eingeführte Zuschläge Anfang 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das stärker drücken. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.