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Lauterbach verteidigt überfällige Reformpläne

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat lange überfällige Modernisierungsvorhaben im Gesundheitswesen verteidigt. "Wir haben einen Reformstau seit mehr als zehn Jahren", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Leider sei das deutsche Gesundheitssystem "chronisch krank". So gebe es trotz vergleichsweise hoher Ausgaben keine gute Ergebnisqualität und eine schlechte Entwicklung bei der Lebenserwartung. Bisherige Veränderungen seien "Bagatellreformen" ohne große Wirkung gewesen.

Mit der geplanten Krankenhausreform wolle die Ampel-Koalition statt eines "durch und durch ökonomisierten Systems" die Medizin wieder in den Vordergrund rücken, sagte Lauterbach. Er betonte: "Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive." Eine überfällige Digitalreform werde mit Neuregelungen bei elektronischen Rezepten, E-Patientenakten und zur Datenforschung kommen. Lauterbach kündigte an, im Herbst ein geplantes "Institut für öffentliche Gesundheit" für eine bessere Vorsorgemedizin und Vorbeugung auf den Weg zu bringen.

Die Opposition kritisierte unzureichende Finanzmittel im Haushalt. Die Regierung sage "erst die Schuldenbremse, dann die Gesundheit", sagte Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Das sei der falsche Weg. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) monierte, dass im Etat bei der Präventionsarbeit gekürzt werde. "Sie sind der Ankündigungsminister", sagte er zu Lauterbach. Wolfgang Wiehle (AfD) kritisierte, die Krankenhausreform bringe das Aus für viele Kliniken auf dem Land.