Laumann gegen Ausgangssperren - Duisburgs OB fordert harten Lockdown

DÜSSELDORF/DUISBURG (dpa-AFX) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt trotz der immer lauteren Forderungen nach einem harten Lockdown landesweite Ausgangsbeschränkungen in NRW weiter ab. Die rechtlichen Hürden für solche Maßnahmen lägen "sehr, sehr hoch", sagte der NRW-Minister am Donnerstag im WDR, "wir müssen auch an die Leute denken, die in kleinen Mietswohnungen mit vielen Leuten leben".

Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten in einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gefordert.

Auch der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) setzt sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin für einen bundes- und landesweiten harten Lockdown ein. Gerade in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet seien lokale Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen nur vereinzelter Städte nicht erfolgversprechend, schreibt Link.

"Mit den bisherigen Maßnahmen erscheint es jedoch nicht mehr möglich, die steigende Zahl der Neuinfektionen und den massiven Anstieg der 7-Tage-Inzidenz zu stoppen", schreibt der OB der 501 000-Einwohner-Stadt.

In NRW gab es bisher nur in einzelnen Kreisen oder Städten zeitweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten. Klagen gegen solche lokalen Auflagen etwa in Oberhausen und im Kreis Gütersloh hatten die Gerichte bisher abgewiesen.