Blogs auf Yahoo Finanzen:

Bei Lasermessung reicht die Zeugenaussage eines Polizisten

AKTUELLER KURS

SymbolKursVeränderung
RBS.L302,90+2,70

Berlin (dapd). Bei einer Tempokontrolle per Laser darf der Messwert auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert wurde. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin.

In dem Fall hatte sich ein Autofahrer per Rechtsbeschwerde gegen ein Amtsgerichtsurteil gewehrt. Er argumentierte, das Gericht habe ihn auf Grundlage der Zeugenaussage nur eines Polizeibeamten verurteilt. Dieser habe das Ergebnis seiner Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät vom Anzeigefeld abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen. Eine Kontrolle des abgelesenen und eingetragenen Werts durch einen anderen Polizisten sei nicht erfolgt. Mithin sei das Messergebnis wegen der Verletzung des Vier-Augen-Prinzips nicht gegen ihn verwertbar.

Das sah das Gericht anders. Das von dem Verkehrssünder angeführte Vier-Augen-Prinzip gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert und die Zuordnung zu einem Fahrzeug durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten bestätigt werden.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Hamm III-3 RBs (London: RBS.L - Nachrichten) 35/12)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65

    Angela Merkel steigt aus der Limousine, schreitet sogleich die Stufen des Weißen Hauses empor und hält plötzlich inne.

  • U-Boot-Suche nach MH 370 klappt erstmals
    U-Boot-Suche nach MH 370 klappt erstmals dpa - Do., 17. Apr 2014 13:06 MESZ
    U-Boot-Suche nach MH 370 klappt erstmals

    Die U-Boot-Suche nach dem verschwundenen Malaysia-Airlines-Flugzeug ist endlich richtig im Gange: Beim dritten Versuch klappte der Einsatz wie vorgesehen.

  • In USA angeklagter Dotcom bekommt Autos zurück
    In USA angeklagter Dotcom bekommt Autos zurück dpa - Do., 17. Apr 2014 11:00 MESZ
    In USA angeklagter Dotcom bekommt Autos zurück

    Der in den USA angeklagte deutschstämmige Internet-Unternehmer Kim Dotcom soll seine in Neuseeland beschlagnahmten Vermögenswerte zurückbekommen.

  • Modemarke Topman bringt Jacke mit Nazi-Symbolik auf den Markt Yahoo Finanzen - Mo., 14. Apr 2014 13:39 MESZ

    Das britische Street-Wear-Label „Topman“ hatte kürzlich eine Kapuzenjacke beworben, die stark an die Symbolik der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnert. Für umgerechnet 247 Euro konnten Kunden das Kleidungsstück online kaufen. Besonders ein Emblem schien dem Erkennungszeichen der NSDAP-Schutzstaffel (Abkürzung SS) nachempfunden …

  • Verkehrsexperte: Flughafen BER wohl noch später fertig
    Verkehrsexperte: Flughafen BER wohl noch später fertig

    Für den unvollendeten Hauptstadtflughafen ist jetzt sogar ein Eröffnungstermin nach dem Jahr 2017 im Gespräch.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »