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Bei Lasermessung reicht die Zeugenaussage eines Polizisten

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RBS.L301,10-1,10

Berlin (dapd). Bei einer Tempokontrolle per Laser darf der Messwert auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert wurde. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin.

In dem Fall hatte sich ein Autofahrer per Rechtsbeschwerde gegen ein Amtsgerichtsurteil gewehrt. Er argumentierte, das Gericht habe ihn auf Grundlage der Zeugenaussage nur eines Polizeibeamten verurteilt. Dieser habe das Ergebnis seiner Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät vom Anzeigefeld abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen. Eine Kontrolle des abgelesenen und eingetragenen Werts durch einen anderen Polizisten sei nicht erfolgt. Mithin sei das Messergebnis wegen der Verletzung des Vier-Augen-Prinzips nicht gegen ihn verwertbar.

Das sah das Gericht anders. Das von dem Verkehrssünder angeführte Vier-Augen-Prinzip gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert und die Zuordnung zu einem Fahrzeug durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten bestätigt werden.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Hamm III-3 RBs (London: RBS.L - Nachrichten) 35/12)

dapd

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