Laschet will Zwei-Monats-Frist für Anträge zum Wohnungsbau

BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will den Wohnungsbau mit einer Zwei-Monats-Frist für Behörden beschleunigen. "Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär nach unserer Vorstellung zwei Monate nach Vorlage aller Unterlagen abschließend bearbeitet sein. Und wenn das nicht erfolgt, dann soll er als genehmigt gelten", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin beim Tag der Immobilienwirtschaft des Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA). "Damit haben wir die Chance, eine neue Dynamik beim Wohnen zu entfalten."

Laschet warnte auch vor zu vielen Vorgaben. Ein Mietendeckel etwa bewirke am Ende das Gegenteil mit einem schrumpfenden Wohnungsangebot. "Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben", sagte Laschet. "Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte in seiner Videobotschaft zwar auch: "Die wichtigste Antwort auf den Wohnungsmangel lautet Bauen, und zwar richtig viel privat und öffentlich." Bis es genügend Wohnungen gebe, bräuchten Mieterinnen und Mieter aber eine Atempause, zu der ihnen ein Mietenmoratorium für angespannte Wohnungsmärkte verhelfen könne.

Einen Bau- oder Sanierungspakt von sieben Milliarden Euro brachte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel. Das Geld solle in klimafreundliche Gebäudesanierung fließen. Außerdem gelte es, den "Investitionsstau" bei der Infrastruktur aufzulösen. Klimaschutz könne zum Jobmotor werden.

FDP-Spitzenkandidat und Parteichef Christian Lindner forderte attraktivere Rahmenbedingungen für die Modernisierung von Gebäuden, zum Beispiel zur leichteren steuerlichen Abschreibung. Die Wohnkosten seien in den vergangenen Jahren zwar stärker gestiegen als die Einkommen. Treiber sei aber nicht eine vermeintliche "Liga der Miethaie" sondern steigende staatliche Standards. Nötig sei ein "Baukosten-Tüv".

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte wie auch ZIA-Präsident Andreas Mattner vor immer strengeren Klimaschutz-Auflagen. Russwurm beklagte mit Blick auf das nun verschärfte Klimaschutz: "Mit denen, die's machen müssen, hat ja keiner geredet." Er verglich die Regierung mit einem Trainer, der die Latte immer höher lege, ohne mit seinem Sportler zu klären, ob das überhaupt möglich sei.