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Laschet will Nord Stream 2, aber auch gute Beziehungen zu Biden

Arne Delfs
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sein Festhalten am umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 bekräftigt, bemüht sich gleichzeitig aber auch um eine enge Partnerschaft mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden.

“Die Energieversorgung Deutschlands ist am Ende eine Frage, die Deutschland entscheidet im europäischen Kontext”, sagte Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Zudem verwies er darauf, dass die USA ebenfalls “große Mengen an Energie” aus Russland bezögen.

Trotz wachsender Kritik unterstützt Laschet ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Nordstream-Projekt. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche allerdings gesagt, dass sie dazu bereit sei, bei nächster Gelegenheit mit Biden über die gesamte Frage von Energielieferungen aus Russland zu sprechen.

Laschet betonte die Notwendigkeit, auch zu Russland gute Beziehungen zu unterhalten. Zugleich schloss er sich aber der Forderung der Bundesregierung an, den russischen Regimekritiker Alexei Nawalny umgehend freizulassen. “Nicht Herr Nawalny gehört in Haft, sondern die Täter, die einen Mordanschlag auf ihn verübt haben.”

Vor dem Hintergrund der jüngsten Kritik an seinen früheren Tweets, in denen er die Rolle der USA im Syrienkrieg kritisiert und sich positiv zu der Rolle Russlands geäußert hatte, unterstrich Laschet, dass die CDU “schon immer eng mit den Vereinigten Staaten” verbunden gewesen sei. Daher sei Deutschland jetzt froh, dass es mit Joe Biden wieder einen Partner habe, “der in dieser Bündniskategorie denkt.”

Der CDU-Bundesvorstand verabschiedete am Montag eigens einen Beschluss, der sich für eine enge Partnerschaft mit den USA und für eine gemeinsame Strategie gegenüber China ausspricht. Es war die erste Sitzung der CDU-Führung unter dem Vorsitz Laschets.

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