Laschet setzt sich in der Corona-Politik von Merkel und Söder ab

Neben Inzidenzzahlen müssten Lockdown-Schäden stärker berücksichtigt werden, mahnt der CDU-Chef. Warum Laschet seine alte Position nun wieder lauter betont.

Es war ruhig geworden um Armin Laschet, nachdem er vor einem Monat zum neuen CDU-Chef gewählt worden war. Seinen ersten Auftritt in der Unionsfraktion nutzte er, um die zuvor von Kanzleramtschef Helge Braun erhobene Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse abzubügeln. Das aber war ein leicht verdienter Sympathiepunkt in Fraktion und Partei. Zuvor hatten genügend andere Unionspolitiker sich schon ähnlich geäußert.

Nun geht Laschet mehr Risiko ein. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kritisiert den bisherigen Kurs im Corona-Krisenmanagement, indem er vor einem zu einseitigen Fokus auf die Infektionszahlen warnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“

Für diese Äußerungen gab es umgehend Kritik, vor allem von den Grünen, die den Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedingungsloser unterstützen als mancher Unionspolitiker. „Armin Laschet blendet aus, wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Andere merkten an, dass Laschet doch als Ministerpräsident das neue Ziel einer Inzidenz von 35 selbst mitbeschlossen habe in der Bund-Länder-Runde.

Aus der Sicht eines Mitglieds im CDU-Bundesvorstand kommt der Vorstoß von Laschet nicht überraschend. „Sein klares Nein zur Überlegung aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse auszusetzen, reicht nicht“, meint der CDU-Politiker. Jetzt müsse sich Laschet auf Feldern positionieren, die ihn sichtbarer für eine breite Öffentlichkeit machen. Und da eignet sich wenig besser als die Corona-Politik.

Laschet weiß um das Konfliktpotenzial, das in seinen Äußerungen steckt. Als er im vergangenen Sommer für schnelle Öffnungen nach dem Lockdown kämpfte, wurde er ebenfalls scharf kritisiert. Seinen Popularitätswerten taten die Lockerungsbemühungen nicht gut. Laschet rutschte in Umfragen ab, während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seinem strengen Kurs neue Beliebtheitsrekorde aufstellte.

Die Beliebtheit von Merkel und Söder ist gesunken

„Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte Laschet nun. Doch so ganz stimmt das nicht mehr. Die Zustimmungswerte für das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung sind gefallen, mittlerweile äußert sich eine Mehrheit unzufrieden.

Auch die Beliebtheit von Merkel und Söder ist gesunken, während Laschet seit seiner Wahl zum Parteichef zulegen konnte. Und so wiederholt Laschet, was er auch schon im Sommer gesagt hat: Man müsse all die Lockdown-Schäden, etwa für Gesellschaft und Wirtschaft, genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Das Virus und seine Mutationen müsse man zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. So erlitten etwa Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gehen, vielleicht Schäden fürs ganze Leben.

Mit der Länge des Lockdowns wächst die Zahl derer, die es so ähnlich sehen wie Laschet. Auch innerhalb der CDU waren zuletzt vermehrt kritische Stimmen zu hören. Die Wirtschaft macht ebenfalls Druck. Laschet scheint die wachsende Unzufriedenheit zu spüren. So attackierte er vergangene Woche die Bundesregierung wegen der Verspätungen bei den Corona-Hilfen. Sie habe „seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt“.

Die Äußerungen des CDU-Chefs dienen der bundespolitischen Profilierung – zudem grenzt sich Laschet damit gegenüber Söder ab, dem potenziellen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Union.