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Laschet ist gegen Verlängern der Mehrwertsteuer-Senkung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine Verlängerung von Mehrwertsteuer-Senkung und Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Bei den Maßnahmen gehe es "um den stimulierenden Effekt für die Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). "Sinn der Maßnahmen ist es, kurzfristig Impulse auszulösen. Wenn man jetzt schon über Verlängerungen spricht, sind diese Impulse nicht zu erzielen und es sollte keiner mit einer Verlängerung rechnen." Es komme auf die Geschwindigkeit der Konjunktur-Impulse an, erklärte Laschet: "Jeder muss wissen, wenn er investieren will, muss er es bald machen, um von den aktuellen Vorzügen zu profitieren."

Zur Sorge, dass die Maßnahmen dann mitten in einem Wahljahr auslaufen würden, sagte der CDU-Politiker: "Wir können und dürfen die Krisenbewältigung nicht am Datum der Bundestagswahl festmachen. Niemand kann ein zeitliches Ende der Pandemie und seiner Folgen doch heute fundiert vorhersagen", so Laschet. "Wichtig für unser Land und die Menschen ist, dass wir schnell und nachhaltig wieder aus der Krise rauskommen."