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Laschet: AfD trägt Hass in die Parlamente

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Der Mord an einer Tankstelle in Idar-Oberstein hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Eine Mitschuld an der Tat sieht Unionskanzlerkandidat Laschet auch bei der AfD und den Querdenkern.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat "Querdenkern" und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen. "Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert - gegen Minderheiten, mit Ressentiments - dem stellen wir uns entgegen", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). "Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten."

Auch die "Querdenker" würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. "Auf Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat", mahnte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe. "Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben."

Scharfe Kritik an CDU-Spot mit Querdenker

Laschet und die CDU stehen derzeit selbst wegen eines Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene in der Kritik. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an.

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Die Szene mit dem "Querdenker" sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe. Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, "die eine kritische Haltung haben" - "gerade mit denen". Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte.

In der "Querdenker"-Szene wurde der Mann, ein ehemaliger Busfahrer aus Thüringen, durch eine Aktion im September 2020 bekannt. Damals hatte er Kinder im Schulbus aufgefordert, ihre Masken abzunehmen. Auf seinem Kanal im Messengerdienst Telegram zeigt er sich neben einem als "Volkslehrer" bekannt gewordenen Rechtsextremisten und vergleicht die Corona-Maßnahmen mit der Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Erst vor wenigen Tagen teilte er einen Aufruf, in der Region Stuttgart einen Impfbus zu "verjagen".

Tankstellen-Mörder fiel durch Gewaltfantasien auf

Ein 49-Jähriger soll am Samstagabend den 20 Jahre alten Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.

Der zuvor nicht polizeibekannte Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen und Anteilnahme aus. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geht von langwierigen Ermittlungen zu den Hintergründen aus. Unter anderem ist unklar, woher der Mann die Tatwaffe hatte, einen Waffenschein dafür hatte er nicht.

Nach gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und des auf Verschwörungsideologien spezialisierten Thinktanks CeMAS fiel der mutmaßliche Schütze bereits vor zwei Jahren auf einem Twitter-Profil mit nebulösen Gewaltfantasien auf.

Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer Radikalisierung der Coronaleugner-Szene. "Das ist der erste Fall einer Tötung in Verbindung mit Corona", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Funke Mediengruppe. "Wir nehmen seit letztem Jahr eine Radikalisierung von Corona-Gegnern wahr. Insbesondere im Zusammenhang von Demonstrationen im Querdenken-Milieu."

Video: Vorwürfe gegen die AfD - Mitschuld an der Radikalisierung der Querdenker