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Lanz-Frage nach "toxischem" Klima unter Merz bringt CDU-Mann aus dem Konzept

CDU-Politiker Thorsten Frei (rechts) stellte sich im Gespräch mit Markus Lanz hinter seinen Parteichef Friedrich Merz. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
CDU-Politiker Thorsten Frei (rechts) stellte sich im Gespräch mit Markus Lanz hinter seinen Parteichef Friedrich Merz. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Ist das Klima in der Union unter Parteichef Friedrich Merz vergiftet? Eine entsprechende Unterstellung von ZDF-Talker Markus Lanz parierte CDU-Politiker Thorsten Frei zunächst wenig souverän. Auch für seinen Vorstoß in der Asyldebatte erntete er in der Runde Kritik.

Im Juli provozierte CDU-Politiker Thorsten Frei viel Widerspruch, als er in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dafür plädierte, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag: eine "Institutsgarantie", bei der die Europäische Union jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftiger aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen könne. Bei "Markus Lanz" erklärte Frei am Donnerstagabend, was hinter seinem Vorschlag steckt. Dabei musste er erneut jede Menge Kritik einstecken.

Der CDU-Mann beteuerte zunächst, dass er lediglich "auf der Suche nach Lösungen" sei, weil "der Status quo, wie wir ihn haben, total unbefriedigend" sei. Besonders die vielen Menschen, die in den letzten zehn Jahren "im Mittelmeer ertrunken" seien, hätten Frei auf die Idee für ein EU-weites Kontingent gebracht.

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"Das ist eine Situation, die ist unerträglich. Und deswegen müssen wir daran etwas ändern", argumentierte Frei mit ernstem Blick. Migrationsexpertin Judith Kohlenberger sah dies im ZDF-Talk von Markus Lanz jedoch komplett anders und warnte, dass bei einer "Kontingentlösung" viele Menschen "durch das Netz fallen" würden. Gleichzeitig vermute sie politische Beweggründe hinter Freis Vorschlag und sagte, dass es "immer auch ein Signal an die eigene Bevölkerung" sei zu sagen: "Wir zeigen harte Kante, wir steigen auf die Asylbremse."

Am Donnerstagabend debattierten die Gäste bei "Markus Lanz" über die Forderung von Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Am Donnerstagabend debattierten die Gäste bei "Markus Lanz" über die Forderung von Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

"Olaf Scholz hat ein Problem, weil sein Stil kein einladender ist"

Den Vorwurf wollte Thorsten Frei nicht akzeptieren und stellte klar, dass er generell "kein Minus an humanitärer Aufnahme" erreichen wolle, sondern an einer "gemeinsamen europäischen Lösung" interessiert sei. Frei machte daraufhin deutlich, dass Deutschland als "das viertgrößte Aufnahmeland der Welt" vor großen Problemen und Herausforderungen stehe, die gelöst werden müssten.

Dem stimmte Moderator Lanz zu. Zugleich machte er auf die Zustände im Mittelmeer aufmerksam: "Das kann doch so nicht weitergehen. Ich habe das Gefühl, das ganze System implodiert." Judith Kohlenberger bekräftigte: "Das Leid an den Grenzen und auch die Entrechtung der Geflüchteten an den Grenzen wird immer mehr normalisiert, indem gerade Parteien der Mitte versuchen, vermeintlich den Rechten das Wasser abzugraben."

Markus Lanz sprach in dem Zusammenhang auch über die deutsche Regierung und Olaf Scholz' jüngste Forderung nach einem "Deutschland-Pakt". Dazu sagte Thorsten Frei emotionslos: "Er hat in den Raum gestellt, dass man in der jetzigen Situation (...), in der unser Land unzweifelhaft an einem Scheideweg steht, schwierige Herausforderungen zu bewältigen hat, dass man da zusammenarbeitet. Und das ist etwas, was wir grundsätlzich immer mitmachen."

Laut Frei seien "kluge Gesetze in Deutschland" noch nie an der Union gescheitert. Auch Michael Bröcker sah eine Notwendigkeit in der Forderung von Scholz, "weil wir festgefahren sind". Gleichzeitig gab der Journalist zu bedenken: "Olaf Scholz hat ein Problem, weil sein Stil kein einladender ist. Er weiß ja ohnehin alles besser und das meistens dann auch noch zu spät." Bröcker kritisierte in dem Zusammenhang vor allem die "Regierungs-Arroganz" des Kanzlers und sagte: "In einer Jahrhundert-Krise musst du kommunizieren und vor allem erklären können."

Migrationsexpertin Judith Kohlenberger kritisierte die Forderung von Thorsten Frei und sprach sich gegen eine Kontingentlösung in der Flüchtlingsfrage aus. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Migrationsexpertin Judith Kohlenberger kritisierte die Forderung von Thorsten Frei und sprach sich gegen eine Kontingentlösung in der Flüchtlingsfrage aus. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Thorsten Frei: "Es gibt kein vergiftetes Klima in der Fraktion"

Grund genug für Markus Lanz, sich im Gegenzug nach CDU-Parteichef Friedrich Merz zu erkundigen. Er fragte Thorsten Frei, wie es mit dem Zusammenhalt innerhalb der Partei aussehe. "Wir arbeiten sehr gut zusammen, sind sehr geschlossen bei den zentralen Themen", versicherte der CDU-Mann. Eine Aussage, die bei Lanz Verblüffung auslöste: "Ist das so?" Als Frei ergänzte, dass die Partei "sehr konzentriert" zusammenarbeite, konterte Lanz lachend: "Konzentriert? Ist das das schönere Wort für toxisch?"

Auf die Debatte um die Frage der Kanzlerkandidatur und die Merz-kritische Fraktion um die moderat positionierten Ministerpräsidenten Wüst und Günther wollte sich der Politiker jedoch nicht einlassen und sagte stattdessen: "Ich wüsste nicht, was toxisch ist." Frei fügte hinzu: "Es gibt kein vergiftetes Klima in der Fraktion."

Der ZDF-Moderator ließ jedoch nicht locker und hakte erneut mit strengem Blick nach: "Die stehen alle hinter Friedrich Merz?" Eine Frage, die Frei offenbar aus dem Konzept brachte. Nach einer kurzen, wortlosen Pause merkte er an: "Ach Gott ... Wir sind 197 Kolleginnen und Kollegen." Zwar gebe es innerhalb der Partei durchaus "unterschiedliche Positionen und Meinungen", "aber das mindert doch nicht die Loyalität gegenüber dem Vorsitzenden".