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Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Das müsst ihr zu den Wahlen wissen

·Lesedauer: 4 Min.
Zwei Frauen für die SPD: Franziska Giffey (l.) will in Berlin Regierungschefin werden, Manuela Schwesig es in Mecklenburg-Vorpommern bleiben
Zwei Frauen für die SPD: Franziska Giffey (l.) will in Berlin Regierungschefin werden, Manuela Schwesig es in Mecklenburg-Vorpommern bleiben

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler über den neuen Bundestag. Doch auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird gewählt. Business Insider fasst zusammen, was ihr wissen müsst.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Die Ausgangslage: In Berlin regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) tritt nicht erneut an, er kandidiert für den Bundestag. Die Opposition wird von der CDU angeführt.

Die Themen des Wahlkampfs: Das Thema, das den Wahlkampf dominiert hat, war bezahlbarer Wohnraum. Die Miet- und Wohnungspreise in der Hauptstadt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, gleichzeitig werden nur wenige neue, vor allem bezahlbare Wohnungen genehmigt und gebaut.

Passend zur Wohnungskrise in Berlin gibt es auch ein Volksbegehren, das sich zum Ziel gesetzt hat, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Es wird ein knapper Ausgang erwartet. Allerdings muss die künftige Regierung diese Forderung nicht umsetzen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnt Enteignungen ab, hat aber zumindest angekündigt, das Votum ernst zu nehmen. Ein weiteres Thema war die Verkehrsplanung. So wird diskutiert, ob der Verkehr besonders in der Innenstadt für Autos eingeschränkt und im Gegenzug der Ausbau von Bus und Bahn gestärkt und mehr Platz für Radfahrer geschaffen werden sollen.

Die Kandidaten: Die mit Abstand bekannteste Kandidatin ist Giffey. Sie war von 2015 bis 2018 Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln. Anschließend wurde sie Bundesfamilienministerin, trat aber vor wenigen Monaten wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurück. Die Affäre hat ihr offenbar kaum geschadet: In den Umfragen liegt sie vorn.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, hatte sich zwischenzeitlich Hoffnungen gemacht, erste grüne Regierende Bürgermeisterin Berlins zu werden. Doch daraus wird wohl nichts, zu rapide war der Verlust in den Umfragen. Für die CDU geht Kai Wegner ins Rennen, doch es wird wohl nur für Platz drei reichen.

Die mögliche Regierung: Die nächste Regierung wird wohl wieder von der SPD angeführt. Mit wem Giffey koalieren wird, ist aber völlig offen. Sie selbst hat Sympathien für ein Bündnis mit CDU und FDP erkennen lassen, muss sich aber auch nach ihrem Landesverband richten. In Berlin steht die Basis der Sozialdemokraten eher links, viele befürworten eine Fortsetzung der Regierung mit Grünen und Linken.

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Die Ausgangslage: Im Landtag in Schwerin sind aktuell vier Parteien vertreten. Die rot-schwarze Regierung konnte sich auf eine solide Mehrheit von 44 der 71 Mandate stützen. Die SPD stellt 26 Abgeordnete, die CDU 18. Die AfD, 2016 als zweitstärkste Kraft in den Landtag eingezogen, verfügte zuletzt nach Streitereien noch über 14 Mandatsträger, die Linke über elf. Hinzu kommen zwei fraktionslose Parlamentarier.

Die Themen des Wahlkampfs: Neben der Corona-Krise und der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen dominieren vor allem Fragen der Bildung den Wahlkampf. Die schleppende Digitalisierung der Schulen wird dabei vor allem dem SPD-geführten Bildungsministerium angelastet. Dauerthemen sind das unverändert niedrige Lohnniveau und die geringe Tarifbindung im Nordosten sowie die Verkehrsanbindung und medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Erneuerbare Energien und Klimaschutz werden weniger thematisiert, dafür häufiger die Lage der Landwirtschaft.

Die Kandidaten: Spitzenkandidatin der SPD ist Landesparteichefin Manuela Schwesig. Die heute 47-Jährige übernahm 2017 überraschend das Amt der Regierungschefin, nachdem sich ihr Vorgänger Erwin Sellering wegen einer Krebserkrankung zurückgezogen hatte. Nach einer Zwischenflaute im Frühjahr – wohl eine Folge ihres harten Corona-Kurses – erfreut sich Schwesig inzwischen wieder hoher Beliebtheitswerte. Ihr selbst ernannter Herausforderer ist der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack. Trotz eines emsigen Wahlkampfes gelang es dem 48-Jährigen Greifswalder Landrat nicht, sich zu profilieren. Die AfD wird von Fraktionschef Nikolaus Kramer im Wahlkampf angeführt.

Die mögliche Regierung: Die SPD scheint in Mecklenburg-Vorpommern zu alter Stärke zurückzufinden. Doch CDU und Linke, beide in der Vergangenheit bereits Koalitionspartner, schwächeln. Somit könnte es für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz oder die Neuauflage von Rot-Rot eng werden. Grüne und FDP kündigten bereits an, zur Durchsetzung eigener politischer Ziele Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Doch dafür müssen sie zunächst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, was 2016 beiden nicht gelungen war. Bündnisse mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Regierungschefin Schwesig ließ sich bislang nicht entlocken, welche Koalition sie bevorzuge.

mit dpa

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