Landkreistagschef warnt vor Überlastung durch Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) -Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überlastung durch den Zuzug von Flüchtlingen gewarnt. "Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems", sagte Sager der "Bild" (Donnerstag). Seiner Meinung nach würden falsche Anreize dadurch gesetzt, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekämen. "Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben", sagte er. Sager plädierte dafür, "die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen".

Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit etwas besser gestellt. Die Ukraine wurde Ende Februar vom Nachbarland Russland überfallen. Seitdem tobt in dem Land ein Krieg mit vielen Toten und Verletzten.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag für Aufregung und Empörung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür.