Landkreistag-Präsident befürchtet Fehlanreize beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab. "Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden", sagte Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er mahnte Nachbesserungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens an. "Wir haben derzeit eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende. Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden." Der Entwurf setze Fehlanreize. Sager verwies dabei unter anderem auf die geplanten "unverbindlichen Vertrauenszeiten".

Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will weniger strenge Auflagen für die Leistungsbeziehenden als beim derzeitigen Hartz IV. Innerhalb einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" sind den Plänen zufolge keine Kürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen geplant. Das gilt etwa, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen oder nicht wie vereinbart Bewerbungen geschrieben werden.