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Landkreistag fordert mehr Hilfen für Flüchtlingsunterbringung

BERLIN (dpa-AFX) -Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat dringend mehr Hilfe von Bund und Ländern für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gefordert. "Geprüft werden sollte, ob Bund und Länder gemeinsam Unterkunftsmöglichkeiten finanzieren können, die vorrangig für Zwecke des Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutzes errichtet werden", sagte Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese könnten in der aktuellen Situation für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Auch nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes sollten nach seinen Worten in Erwägung gezogen werden. Parallel müssten die Länder ihre Erstaufnahmekapazitäten ausbauen und sicherstellen, dass Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die kommunale Ebene weiterverteilt würden. "Wir benötigen zudem Entlastung durch die Rückführung derjenigen, die ausreisepflichtig sind. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive muss sofort initiiert werden", sagte Sager.

Damit bezog er sich auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."

Angesichts der zuletzt gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern hatten die Kommunen wiederholt an die Verantwortung des Bundes appelliert. Bei einem Gipfel im Februar hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte damals, über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung der Aufgaben werde es um Ostern weitere Gespräche geben.