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Landkreise gegen Lindners Vorschlag zu Entschuldung der Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunalverbände haben unterschiedliche Positionen zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hoch verschuldete Kommunen zu entlasten. Während der Städtetag das begrüßte, sprach sich der Landkreistag dagegen aus.

Für die Landkreise sagte ihr Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, angesichts von Vorhaben wie dem Klimafonds und dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr müsse der Bund seine Projekte priorisieren. "Alles geht nicht. Daher ist es schwer nachvollziehbar, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen - und nur diesen - gelöst werden muss", sagte er.

Dagegen nannte sein Amtskollege vom Deutschen Städtetag, Helmut Dedy, Lindners Vorstoß in den Funke-Blättern richtig. "Jetzt ist die Zeit, die kommunale Altschuldenfrage nachhaltig zu lösen und das Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen." Das Zeitfenster schließe sich absehbar. "Jetzt müssen Bund und Länder Nägel mit Köpfen machen, solange die Zinsen noch nicht in die Höhe schnellen und die finanziellen Risiken der betroffenen Städte noch beherrschbar sind." Dedy zufolge sitzen allein die betroffenen Städte in Nordrhein-Westfalen auf einem Schuldenberg von knapp 23 Milliarden Euro.

Henneke forderte den Bund vielmehr auf, bei den Kommunen dadurch für eine bessere Finanzausstattung zu sorgen, dass bei ihnen mehr Umsatzsteuer ankommt und diese gerechter - nämlich nach Einwohnern - verteilt wird. "Das wäre aus unserer Sicht ein lohnender Ansatz."

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