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Landkreise finden Scholz-Vorstoß zum 'Deutschland-Pakt' unzureichend

BERLIN (dpa-AFX) -Der deutsche Landkreistag hat die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes als unzureichend kritisiert. "Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen sicher nicht verweigern. Aber die jetzigen Vorschläge reichen inhaltlich bei weitem nicht aus", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er bemängelte fehlende Vorschläge zum Thema Migration sowie neue Belastungen, die die Ampel-Koalition plane. "Die Landkreise können die stetige Zuwanderung kaum mehr bewältigen, der Bund beteiligt sich hier unzureichend an den Kosten", sagte der Verbandschef. Er fügte hinzu: "Unseren Krankenhäusern droht die Insolvenz, und die Vorstellungen des Bundes zur Kindergrundsicherung bedeuten das glatte Gegenteil von Entlastung, sondern es wird eine neue überbordende Bürokratie geschaffen." Das Eckpunkte-Papier zum "Deutschland-Pakt" bleibe "weit hinter kommunalen Erwartungen zurück".

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem "Deutschland-Pakt" gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.