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Land Berlin wollte Immobilien von arabischem Clan einziehen – und scheiterte jetzt vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte acht Immobilien wegen mutmaßlich krimineller Verstrickungen einziehen. Das Landgericht lehnte den Antrag am Dienstag ab. - Copyright: picture alliance / Zoonar | Birgit Reitz-Hofmann
Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte acht Immobilien wegen mutmaßlich krimineller Verstrickungen einziehen. Das Landgericht lehnte den Antrag am Dienstag ab. - Copyright: picture alliance / Zoonar | Birgit Reitz-Hofmann

Es sollte ein empfindlicher Schlag gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt sein: Die Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmte 2018 insgesamt 77 Immobilien, die einer arabischen Großfamilie zugeschrieben werden. Die Ermittler vermuteten, die Häuser und Grundstücke seien durch Straftaten finanziert worden. Doch in einem Fall müssen die Strafverfolger nun einen herben Rückschlag hinnehmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte acht Immobilien einziehen wollen, die Mohamad R. zwischen 2015 und 2019 selbst oder über eine Firma erworben hatte. Das Landgericht Berlin lehnte einen entsprechenden Antrag jedoch am Dienstag ab, wie Business Insider aus Justizkreisen erfuhr. Auch die Beschlagnahme der Immobilien und weiterer Vermögenswerte des heute 27-Jährigen hob eine Jugendkammer nach 32 Verhandlungstagen auf.

Die zuständige Kammer habe entschieden, dass die Beweise nicht ausreichten, um eine Einziehung anzuordnen, erklärte am Mittwoch eine Gerichtssprecherin. Am Ende der Hauptverhandlung sei nicht nachweisbar, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung aus legalen Quellen erfolgt sei, so die Sprecherin. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Staatsanwaltschaft habe bereits Revision eingelegt, erklärte ein Vertreter gegenüber Business Insider.

Anwalt: Kein Beleg für Straftat

"Vollkommen zutreffend war (...) der Hinweis des Vorsitzenden, dass sich die Ermittler mit den maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen im Libanon überhaupt nicht befasst hatten, bevor das Gerichtsverfahren initiiert worden ist. Im Kern waren die finanziellen Zusammenhänge für das Gericht hinreichend klar und nachvollziehbar, worauf wir nun über Monate hinweg immer wieder hingewiesen haben. Es gibt keinen Beleg dafür, dass in den Erwerb der verfahrensgegenständlichen Immobilien Erlöse aus Straftaten geflossen sind", sagt Carsten Wegner, der Rechtsanwalt des Betroffenen.

Wegner weiter: "Es war geradezu absurd, wie durch die Staatsanwaltschaft versucht worden ist, eine Immobilie einzuziehen, die durch eine Sparkasse fremdfinanziert worden war. Anscheinend war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, von einer Sparkasse ausgereichte Darlehen sind kriminell bemakelt. Wenn dies zutreffend wäre, müsste wohl das ganze Bankensystem in sich zusammenfallen." Der Hintergrund: Teil der umstrittenen Finanzierungen soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Sparkassen-Darlehen über 800.000 Euro gewesen sein.

Der Anwalt hatte bereits beim Prozessauftakt im vergangenen Januar erklärt, in dem Fall gebe es "keine kriminellen Hintergründe". Ein Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten wegen Geldwäscheverdachts hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober 2020 eingestellt. Die Ermittler hatten dem 27-Jährigen kein strafbares Verhalten nachweisen können. Dennoch beantragte die Behörde beim Berliner Landgericht, die Immobilien und weitere Vermögenswerte einzuziehen.

2017 hatte es der Gesetzgeber den Behörden erleichtert, mutmaßlich durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen. Daraufhin sicherte die Berliner Staatsanwaltschaft im Juli 2018 vorläufig die 77 Immobilien mit einem geschätzten Wert von rund zehn Millionen Euro. Vorangegangen waren mehrjährige Ermittlungen.

Dieser Artikel erschien am 5. Dezember 2023 und wurde am 6. Dezember um Stellungnahmen der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landgerichts ergänzt.