Lambsdorff: fruchtlose Beitrittsverhandlungen mit Türkei beenden
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem EU-Gipfel eine klare Positionierung gegenüber Russland und der Türkei gefordert. "Kooperation wo möglich, Widerspruch aber dort, wo Ankara oder Moskau die Menschen- und Bürgerrechte oder die europäische Friedensordnung verletzen", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland solle sich zu einem Moratorium für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 durchringen und trotzdem signalisieren, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle auch im europäischen Interesse liegen.
"Gleichzeitig müssen die Staats- und Regierungschefs den Gipfel nutzen, um die fruchtlosen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und stattdessen die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte Lambsdorff. "Dass die Türkei gerade im Rahmen der europäischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einen Antrag auf Projektbeteiligung gestellt hat, zeigt eine Option für künftige Kooperation unabhängig vom schon lange obsoleten Beitrittsprozess."
Themen des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs sind unter anderem das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei sowie eine bessere Koordinierung in der Corona-Pandemie.