Lambsdorff fordert klare EU-Positionierung zur Türkei und zu Russland

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Europäische Union zu einer klaren Positionierung gegenüber der Türkei und Russland aufgefordert. "Deutschland und die EU dürfen nicht länger hinnehmen, dass Russland und die Türkei außenpolitisch immer destruktiver auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie dürfen nicht zulassen, dass diese beiden Staaten ihre autoritären Regime verfestigen und gleichzeitig internationales Recht und die von den eigenen Verfassungen geschützten Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten."

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag und Freitag erneut über den knappen Impfstoff gegen das Coronavirus. Außerdem suchen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen eine gemeinsame Linie im Verhältnis zur Türkei. Zudem ist ein kurzes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden geplant, der sich am Abend dazu schalten will. Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen in vielen Ländern hat EU-Ratschef Charles Michel den zweitägigen Gipfel als Videokonferenz angesetzt.

Lambsdorff betonte: "Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich den längst gestorbenen, zombiehaften EU-Beitrittsprozess beenden und die Beziehungen zur Türkei auf eine neue Grundlage stellen." Zudem dürften die europäischen Partner nicht tolerieren, dass Moskau gezielte Desinformationskampagnen, vor allem in Deutschland betreibe. "Europas Gesellschaften müssen widerstandsfähiger gegen Fake News und Lügenkampagnen gemacht werden", forderte der FDP-Politiker. Es sei sehr gut, dass Joe Biden an dem Gipfel teilnehme. "Das ist ein weiteres starkes Zeichen der Verbundenheit im demokratischen Westen."