Lambsdorff: Borrell muss in Moskau klare Botschaft überbringen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dazu aufgerufen, bei seinem Moskau-Besuch "eine deutliche Botschaft aus Brüssel" zu überbringen. "Die EU darf nicht akzeptieren, dass Russland mit seinem Vorgehen gegen Nawalny die in der russischen Verfassung verankerten Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt und internationales Recht bricht", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das brutale Vorgehen gegen die Demonstrationen muss sofort aufhören. Andernfalls ist auch die Ausweitung personenbezogener EU-Sanktionen weiterhin möglich."

Der EU-Außenbeauftragte will sich an diesem Freitag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Bei dem bereits länger geplanten Treffen will Borrell noch einmal die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern. Sollte er darauf erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Antwort bekommen, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen.

Lambsdorff appellierte an Borrell, in Moskau nicht nur mit russischen Regierungsvertretern zu reden, sondern auch mit Unterstützern Nawalnys und Mitgliedern der friedlichen Opposition. Er würde damit den politischen Wettbewerb in Russland unterstützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.