Lambrecht: Plattformen nicht über Meinungsfreiheit entscheiden lassen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat davor gewarnt, Entscheidungen über die Grenzen der Meinungsfreiheit den großen Internetplattformen zu überlassen. Dies wäre ein "ganz, ganz gefährlicher Weg", warnte sie am Donnerstag in Berlin bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Hassrede im Internet. "Was von Meinungsfreiheit gedeckt wird, können keine Privatunternehmen entscheiden."

Plattformen hätten ein "gewisses digitales Hausrecht", sagte Lambrecht. Es müsse aber klar sein, wie sie Entscheidungen zum Umgang mit Inhalten treffen. Und es dürfe keine Einschränkung von Grundrechten von Nutzern geben. Sonst gebe man Entscheidungen an private Konzerne ab, die Politik und Gesetzgeber treffen müssten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. Es erscheine auf den ersten Blick vielleicht sympathisch, wenn ein Konto des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gesperrt werde. Dahinter steckten aber viel grundsätzlichere Fragen, die nicht private Unternehmen allein beantworten könnten. Es sei nötig, sich bei der Erarbeitung von Vorgaben für große Technologie-Unternehmen international abzustimmen, weil manche Konzerne so viel Macht hätten, dass sie Länder gegeneinander ausspielen und Druck ausüben könnten. "Soweit darf es nicht kommen."

Für ihn selbst seien Morddrohungen in den vergangenen Jahren "zu treuen Begleitern geworden", sagte Maas. Das müsse man als Minister in der Bundesregierung wohl aushalten. Dies habe in den letzen Jahren deutlich zugenommen. Allerdings richten sich Drohungen mit körperlicher Gewalt auch gegen das Umfeld. "Da ist auch die Familie mit betroffen." Auf Minister werde gut aufgepasst, Sorge bereite ihm aber, dass es inzwischen viele Menschen auf allen Ebenen der Gesellschaft treffe.