Lambrecht lobt Mietbilanz der Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zieht ein positives Fazit der Wohnungspolitik der Bundesregierung. "Wir haben die Mietpreisbremse nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch verschärft", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin anlässlich einer Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zu ihrer Wohnungspolitik. Das Justizministerien ist federführend für das Mietrecht.

Über Veränderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete habe die Bundesregierung den Anstieg künftiger Mieten an Orten mit hoher Nachfrage gedämpft. "Und wir sagen "stopp" zum Herausmodernisieren: Niemand soll seine Wohnung verlieren, weil er sie sich nach der Modernisierung nicht mehr leisten kann. Bei missbräuchlichen Modernisierung droht jetzt ein Bußgeld."

Bei zwei wichtigen Vorhaben sei man "auf der Zielgeraden", sagte Lambrecht. So solle das Mietspiegelrecht noch reformiert werden. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln und haben damit Einfluss auf die Höhe der Miete. Die Ministerin kündigte zudem an: "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist häufig der erste Schritt zur Verdrängung von verwurzelten Mieterinnen und Mietern."