Lagarde: Unabhängigkeit der EZB darf nicht infrage gestellt werden

FRANKFURT (dpa-AFX) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde pocht angesichts des einschränkenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen auf die Unabhängigkeit der Notenbank. "Wir sind zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird - eine Lösung, die in keiner Weise die Unabhängigkeit der EZB und das Primat des europäischen Rechts infrage stellt", sagte Lagarde nach der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. Sie bekräftigte, die EZB als europäische Institution sehe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als für sie maßgebliche juristische Instanz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms beanstandet (Az. 2 BvR 859/15 u.a.). Die Bundesbank darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt.

Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des EuGH. Der Gerichtshof hatte Staatsanleihenkäufen Ende 2018 seinen Segen erteilt.

Lagarde versicherte, die EZB bewerte laufend die Kosten und Folgen ihrer Kaufprogramme. Die aktuellen Milliardenhilfen der Notenbank in der Corona-Krise hatten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil ausdrücklich ausgenommen.