Lafontaine zweifelt an Zurechnungsfähigkeit der Grünen

Mit scharfen Angriffen auf führende Grünen-Politiker hat sich Oskar Lafontaine in die Debatte ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eingeschaltet. Auf seiner Facebook-Seite sprach er der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und dem Parteivorsitzenden Cem Özdemir jegliche außenpolitische Kompetenz ab.

Die Attacke des saarländischen Linksfraktionschefs kommt in einer Phase, wo Vertreter von , Linken und Grünen sich erst am Dienstagabend in Berlin getroffen hatten, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Regierungsbündnis auszuloten.

An den Beratungen nahmen rund 90 Bundestagsabgeordnete und Funktionäre teil, darunter – und das galt als Überraschung – zeitweise auch -Chef Sigmar Gabriel. Zwischen den Parteien gibt es aber noch große Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik.

Lafontaine erklärt Göring-Eckardt und Özdemir zu „Hasardeuren“, weil sie sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und eine Flugverbotszone in stark gemacht hätten. „Die Forderung nach einer Flugverbotszone ist abenteuerlich, birgt sie doch das Risiko in sich, dass die beiden atomaren Supermächte aneinandergeraten“, stellt Lafontaine fest und fügt spöttelnd hinzu: „So viel Leichtsinn hätte man den grünen Freunden der „humanitären Intervention“ nicht zugetraut.“

Kritisch sieht der Linken-Vordenker auch, dass Göring-Eckardt „schon mal über Bodentruppen in Syrien schwadronierte“ und Özdemir kürzlich im erklärte hatte: „Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat.“

Rot-Rot-Grün im Bund derzeit ohne Mehrheit für 2017

Lafontaine wertet die Einlassung des Grünen-Chefs als Beleg für außenpolitische Inkompetenz. „Angesichts des Ergebnisses der „Libyen-Intervention“ – 50.000 Tote, ein zerfallener Staat und ein Erstarken des IS auch in Libyen – muss man allmählich an der außenpolitischen Zurechnungsfähigkeit einzelner Grüner zweifeln“, schreibt der Linken-Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Und Lafontaine deutet an, dass vor diesem Hintergrund wohl kaum eine Zusammenarbeit mit seiner Partei möglich ist. „Göring-Eckhart und Özdemir haben Recht: Eine solch „verantwortungsvolle“ Außenpolitik ist mit der Linken nicht zu machen“, konstatiert er nüchtern.

Lafontaine positioniert sich nicht zum ersten Mal gegen ein Linksbündnis. Ob eine solche Machtoption überhaupt realistisch ist, muss sich aber ohnehin erst noch erweisen, zumal in Umfragen Rot-Rot-Grün im Bund derzeit eh keine Mehrheit hätte.

Gleichwohl kommt es manchen Strategen der im Umfragetief verharrenden gerade Recht, ein Alternative zu Schwarz-Rot an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu haben. -Fraktionschef Thomas Oppermann meint zwar, es gebe keine hinreichende inhaltliche Übereinstimmung: „Aber warum soll sich das bis zur Bundestagswahl nicht noch ändern.“

Die Vorbehalte werden kleiner, womöglich auch, weil die Reizfigur Lafontaine keine direkte Rolle mehr bei den Linken im Bund spielt. Bei den Grünen sind indes viele Realos eher für Schwarz-Grün, viele vom linken Flügel eher für Rot-Rot-Grün - offiziell will man sich vorher nicht festlegen.

KONTEXT

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

AUSSENPOLITIK

Hier liegen die deutlichsten konkreten Unterschiede. Die Linke lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Regierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Selbst die friedliebenden Grünen finden das realitätsfern: "Was nicht gehen wird, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch eine Abenteuertour macht", sagt Parteichef Cem Özdemir.

SOZIALES

Die Linken fordern eine komplette Revision der Agenda 2020 - die SPD will hier korrigieren, aber nicht rückabwickeln. Der Linken-Kurs ist teuer und passt zu ihrer Geschichte (siehe erster Punkt). Forderungen im Einzelnen: ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines "neoliberalen Parteienkartells". Dieses mache eine Politik, "die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat". Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.