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"Laden nicht im Griff": Opposition macht wegen Schnelltest-Betrug Druck auf Gesundheitsminister Spahn

·Lesedauer: 2 Min.
Jens Spahn steht in der Debatte um möglichen Abrechnungsbetrug bei Schnelltests in der Kritk
Jens Spahn steht in der Debatte um möglichen Abrechnungsbetrug bei Schnelltests in der Kritk

Nach Enthüllungen über möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Schnelltests wächst die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem "Handelsblatt", Spahn müsse die Testverordnung dringend nachbessern – "und die Lücken schließen".

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Einführung des Schnelltest-Systems als "überstürzt und chaotisch". Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte gar einen Sonderermittler, „der die Finanztransaktionen des Bundesgesundheitsministeriums genauestens unter die Lupe nimmt und nachträglich zumindest ein Sicherheitsnetz für das eingesetzte Steuergeld einzieht“. Spahn habe seinen „Laden nicht im Griff“.

Zuvor hatten bereits Haushaltspolitiker herbe Kritik an Spahn geübt. "Es ist dringend geboten, die Verordnung zu überarbeiten“, sagte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Business Insider. „Das Testen darf kein unendliches profitables Geschäftsmodell sein.“ Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, sagte Business Insider, es sei „ein skandalöser Vorgang, dass Jens Spahn in die Schnelltest-Verordnung keinen Kontrollmechanismus eingearbeitet hat.“ Auch Rohde sprach sich dafür aus, die Verordnung zu stoppen und zu überarbeiten.

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgeführten Tests kontrolliert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: "Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund", sagte er der "Rheinischen Post".

Gesundheitsminister beraten am Montag

"Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen", meinte Landsberg. "Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet." Hingegen sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Gesundheitsämter in der Pflicht.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt bereits gegen einen Betreiber von Testzentren in NRW und durchsuchte dabei auch Geschäfts- und Privaträume. Inzwischen meldete auch Bayern einen Verdachtsfall. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag in einer Schaltkonferenz über das Thema beraten.

toh/dpa

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